Berlin - Alle Möglichkeiten für Steuererleichterungen für diese und die nächste Wahlperiode seien ausgeschöpft, sagte Hans Eichel. Das Bundeskabinett hatte zuvor steuerliche Entlastungen für mittelständische Personenunternehmen beschlossen. Damit soll ihnen in der gegenwärtigen Konjunkturflaute geholfen werden. "Wenn in einem Jahr 45 Milliarden Mark Steuerentlastung nicht zu einem Wachstum führen, was soll dann das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform im Umfang von 14 Milliarden Mark bringen?", fragte Eichel.

Mit der Fortschreibung der Unternehmensteuerreform, die ein ganzes Bündel von Maßnahmen umfasst, sei die notwendige Flexibilität für Unternehmen geschaffen worden, sagte Eichel. Zugleich würden die Steuerausfälle für Bund und Länder erträglich gehalten.

Die Gesamtentlastung für den Mittelstand wird mit 600 Millionen Mark angegeben. 300 Millionen Mark Entlastung soll allein die neue Möglichkeit bringen, dass mittelständische wie auch Kapitalgesellschaften von Anfang 2002 an ihre Gewinne aus dem Verkauf von Beteiligungen steuerfrei wieder anlegen können.