Einheit Schröder soll Fehler zugeben
Berlin - Schröder solle seine frühere Haltung zur deutschen Einheit als Fehler zugeben, forderte Angela Merkel. Er habe als niedersächsischer Ministerpräsident 1990 nur die Sorge gehabt, die Vereinigung könnte ihn Geld kosten. Sie erwarte daher, "ein Wort, mit dem Sie sagen: 'Ja, ich habe 1990 die Lage falsch eingeschätzt. Ja, ich habe daraus etwas gelernt'", dass in manchen Fällen Kosten nicht das entscheidende Kriterium seien. Schröder hatte 1990 im Bundesrat gegen die Wirtschafts- und Währungsunion mit der DDR gestimmt.
Merkel betonte zwar, die deutsche Einheit gehöre keiner Partei, sondern den Menschen. Sie setzte jedoch die Kritik der Union an der Haltung von SPD und Grünen zur Einheit fort. In einer von zahlreichen empörten Zwischenrufen begleiteten Rede zitierte sie Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne), die sich Ende der achtziger Jahre als hessische Landespolitiker skeptisch zur staatlichen Vereinigung geäußert hatten. Sie warf der SPD vor, es sei ein Fehler gewesen, dass sie "auf gleicher Augenhöhe mit der SED kooperiert" habe.
Die CDU-Chefin würdigte die Verdienste des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, der die historische Chance beherzt ergriffen, sich über Kostenfragen und andere Bedenken hinweggesetzt habe. Kohl und andere CDU-Politiker warfen der SPD und den Grünen vor, den Gedanken und Verfassungsauftrag der Wiedervereinigung vor 1989 aufgegeben zu haben.
Kanzler Schröder hatte sich zuvor gegen die Kritik aus der CDU gewehrt. Das Thema eigne sich nicht für den Versuch, es "parteipolitisch auszubeuten", sagte er in einer Regierungserklärung. Er sprach sich für eine "historische Einordnung" der Ereignisse aus, die auch die Verdienste der SPD für die Vereinigung würdige. Er zitierte dazu eine Aussage Kohls aus dem Jahr 1990, in der dieser ausdrücklich die Verdienste seiner SPD-Vorgänger Willy Brandt und Helmut Schmidt in der Deutschlandpolitik gelobt hatte. Die Verdienste derer, die zur Zeit der Vereinigung politisch verantwortlich waren, stelle dabei niemand in Abrede.
