Einigung Erste Green Card im August
Berlin - Danach darf die Computerindustrie im Rahmen des Sofortprogramms Fachleute aus Nicht-EU-Ländern auch dann anwerben, wenn diese keinen Hochschulabschluss vorweisen können. Als Voraussetzung für eine Arbeitserlaubnis genügt auch ein Einkommensnachweis von mindestens 100.000 Mark im Jahr. Familienmitglieder der ausländischen Fachkräfte dürfen mitkommen und nach zwei Jahren Aufenthalt in Deutschland ebenfalls eine Arbeit annehmen.
Kanzleramtsminister Hans Martin Bury (SPD) sagte am Dienstagabend nach dem Spitzentreffen mit den Wirtschaftsvertretern, nun könne die deutsche IT-Branche in den Wettbewerb um die besten Leute eintreten. Man habe sich auf ein sehr schnelles und sehr unbürokratisches Verfahren geeinigt, das "maximal sechs Wochen" in Anspruch nehmen werde. Vorrangprüfungen sollen in einer Woche durchgeführt sein.
Der Sprecher der Industrieinitiative D 21 und Chef von IBM-Deutschland, Erwin Staudt, zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Die vereinbarte 100.000-Mark-Grenze als alternative Anwerbevoraussetzung "entspricht weitgehend den Realitäten", sagte er. Mit dem Mindesteinkommen soll auch möglichem Lohndumping vorgebaut werden.
Übereinstimmend stellten beide Seiten fest, dass der Fachkräftemangel in Deutschland "eine der größten Wachstumsbremsen der IT-Branche ist". Bury und Staudt erwarten, dass die Anwerbung der gesuchten 20.000 Fachkräfte auch gelingt. Angesichts von 100 Anfragen von Interessenten täglich laufe die Aktion bereits "ungeheuer gut". Staudt versprach, die Informationstechnologie-Branche werde alles daran setzen, die zugesagten zusätzlichen 60.000 Ausbildungsplätze bis 2003 zu schaffen.
Bury kündigte an, die Regelung solle noch im Mai vom Kabinett verabschiedet werden. Die Verordnung zum Aufenthaltsrecht bedarf allerdings noch der Zustimmung der Länderkammer. Diese soll am 14. Juli eingeholt werden, so dass die Green Cards spätestens zum 1. August ausgegeben werden können. Die Regierung will in zwei Etappen 20.000 ausländische Fachleute für maximal fünf Jahre ins Land holen, um den aktuellen Mangel an Spezialisten zu beheben.
Opposition wettert gegen "Heftpflasterstrategie"
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Gunnar Uldall, kritisierte, mit der Ausgabe der Green Cards seien die Probleme in Deutschland nicht gelöst. Es fehlten nicht nur die Spezialisten im IT-Sektor, auch in der Gastronomie, Landwirtschaft oder im Krankenhaussektor werde über Arbeitskräftemangel geklagt. Die FDP kritisierte die Green-Card-Lösung als "Heftpflasterstrategie". Es drohe ein bürokratischer Moloch, der ausländische Spitzekräfte eher abschrecke, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle. Es sei höchste Zeit für kontrollierte Zuwanderung und ein Einwanderungsgesetz.
