Berlin - Die Verfassungsreform kann damit wie von der Großen Koalition geplant am 10. März in Bundestag und Bundesrat erstmals parlamentarisch beraten werden. Den erfolgreichen Abschluss der Gespräche teilten am Abend die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Union, Olaf Scholz und Norbert Röttgen, mit. Unterschiedliche Auffassungen hatte es zuletzt noch bei der Bildung und beim Umweltrecht gegeben. "Bund und Länder haben sich auf die bedeutendste Verfassungsreform der Bundesrepublik geeinigt", sagte Röttgen. Es gebe mehr Gestaltungsmöglichkeiten auf beiden Seiten, Bund und Länder könnten künftig effizienter handeln. "Davon profitieren alle", betonte der CDU-Politiker. Die Neuregelung der Finanzbeziehungen ist allerdings noch nicht in dem Oaket enthalten.

Die Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern gilt als zentrales Reformvorhaben der Großen Koalition.

Kern der Reform ist, dass die Länder Zustimmungsrechte im Bundesrat abgeben, dafür aber mehr eigene Zuständigkeiten erhalten. Dabei wird den Ländern in einigen Bereichen, in denen auch der Bund das Sagen hat, auch das Recht eingeräumt, von Bundesregelungen abzuweichen. Das betrifft etwa das Umwelt- und Hochschulrecht.

Zudem wird den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, Abweichungen für das Verwaltungsverfahren von Bundesgesetzen zu erlassen. Und genau dabei war nun in letzter Minute noch Streit entstanden. Die Verhandlungen zogen sich doch noch in die Länge. So sprach der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach denn auch von einer "schweren Geburt".

An der Spitzenrunde nahmen unter anderen die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Volker Kauder und Peter Struck, Justizministerin Brigitte Zypries sowie mehrere Länder-Regierungschefs teil.