Einwanderung EU-Innenminister planen Integrationsvertrag
Heiligendamm - Innenminister Wolfgang Schäuble hatte seine Kollegen aus Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien und erstmals auch Polen zu einem informellen Treffen nach Heiligendamm eingeladen. Die Minister diskutierten einen so genannten Integrationsvertrag für Zuwanderer. Dieser Katalog verbindlicher Rechte und Pflichten soll nach Vorstellung von Schäuble am Beginn eines jeden Einbürgerungsprozesses stehen.
Integration und damit auch der Austausch von Erfahrungen und Kulturen sei der Schlüssel für eine offene Gesellschaft, sagte Schäuble. Ein Integrationsvertrag könne wie der Einbürgerungstest Instrument für eine bessere Eingliederung von Ausländern aus Drittstaaten sein. Genau wie Frankreich habe Deutschland das Problem, dass Zuwanderer der dritten Generation schlechter in die Gesellschaft integriert seien als jene der ersten Generation. Der Vorschlag eines Integrationsvertrags sei von Frankreich, wo er demnächst im Parlament diskutiert werden soll, eingebracht worden. Der Vertrag soll auf Ebene der EU-Innenminister von einer Arbeitsgruppe vorbereitet werden.
Auch andere EU-Länder stünden unter einem zunehmenden Einwanderungsdruck, wie der spanische Innenminister José Antonio Alonso Suarez sagte. Die Bekämpfung von illegaler Einwanderung sei immer auch ein Kampf gegen Organisierte Kriminalität wie Menschenhandel und Schleusertum. Dagegen müsse Europa eine einheitliche Antwort finden. Die Minister hätten sich deshalb auf den Aufbau polizeilicher Unterstützungsteams geeinigt, betonte Suarez. Die Expertengruppen für Bereiche wie Sprengstoff, Polizeitechnik und Informationsaustausch sollen in Notfällen betroffenen EU-Ländern zur Verfügung stehen. Das Land behalte jedoch seine volle Souveränität bei den Einsätzen.
Die Minister vereinbarten zudem einen Informationsaustausch über die jeweiligen nationalen Terrorabwehrzentren beispielsweise über ein Hospitantenprogramm. Außerdem soll die Vernetzung von Ermittlungsbehörden verstärkt werden.
ler/ddp