Luxemburg - Die sofortige Hilfe für Schiffbrüchige auf dem Weg auf die Kanaren sei selbstverständlich, sagte Wolfgang Schäuble. Es müsse alles unternommen werden, damit die Flüchtlinge nicht auf hoher See umkämen.

Aber Spanien müsse langfristig auch dafür sorgen, dass Schlepperbanden keinen Erfolg hätten, monierte der deutsche Minister heute in Luxemburg am Rande des EU-Innenministertreffens. Flüchtlinge, die erst einmal auf den Kanaren angekommen seien, würden auf das Festland gebracht und nach 40 Tagen auf freien Fuß gesetzt. Was die vor einigen Monaten getroffene Entscheidung der spanischen Regierung angehe, 500.000 Menschen einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen, lasse sich darüber "trefflich streiten". Er habe seinem spanischen Kollegen deshalb auch "in einer nicht zu diplomatischen Deutlichkeit" gesagt, dass langfristig der organisierten Kriminalität die "Geschäftsgrundlage entzogen" werden müsse.

Zur Unterstützung Spaniens auf den Kanaren hat Deutschland laut Schäuble zwölf Beamte entsandt. Hubschrauber könne Deutschland nicht bereitstellen, weil die wenigen Helikopter der Bundespolizei für Einsätze während der Weltmeisterschaft benötigt würden. Auch dem Wunsch nach Schiffen könne Berlin wegen mangelnder deutscher Kapazitäten nicht nachkommen. Schäuble äußerte dabei zugleich wenig Verständnis dafür, dass Spanien zur Lebensrettung schiffbrüchiger Flüchtlinge notfalls nicht auch seine Marine einsetze.

Liste mit sicheren Herkunftsstaaten

Der Bundesinnenminister warb dafür, das für die Asylverfahren in den Mitgliedstaaten geplante Projekt einer Liste mit sogenannten sicheren Herkunftsstaaten voranzubringen. Deutschland dränge wie viele andere Mitgliedstaaten auch schon lange darauf, diese Liste zu erstellen. "Selbst wenn man im Einzelfall nicht über alle Länder völlig einig ist, sollte man mit den Ländern endlich anfangen, über die Einvernehmen besteht," sagte Schäuble. Der EU-Kommission war es vergangene Woche wegen Uneinigkeit im Kreis der Kommissare nicht gelungen, dem Ministerrat eine solche Staatenliste vorzuschlagen.