Einwanderung Scheckheft für Einwanderer
Berlin/Düsseldorf - Beck will integrationswillige Einwanderer mit Erleichterungen beim Rechtsstatus belohnen. Der geplante "Integrationsvertrag" zwischen Einwanderer und Staat sieht vor, dass jeder Zuwanderer ein "Scheckheft" erhält. Damit hat er Anspruch auf einen individuellen Integrationsplan, drei Sprachkurse von je 200 Stunden, einen Sprachtest sowie eine weitere Beratung für Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. Die Kurse sollen gleichzeitig die Werteordnung des Grundgesetzes und die deutsche Rechtsordnung vermitteln sowie praktische Orientierung im Alltag und bei Behördengängen bieten. Als Anreiz sollen Einwanderer schneller als sonst eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Einbürgerung oder Arbeitserlaubnis erhalten.
Nach Becks Angaben sind die vorgestellten Eckpunkte bislang noch nicht innerhalb der Regierung abgestimmt, sollen von den Ressorts aber demnächst beraten werden. Die geschätzten jährlichen Kosten von 620 Millionen Mark sollten sich Bund und Länder teilen, um die Kommunen zu entlasten, so Beck. Einen Termin für einen Gesetzentwurf nannte Beck nicht.
Deutschkurse sollen Pflicht werden
Die innenpolitischen Experten der SPD aus Bund und Ländern haben sich für obligatorische Deutschkurse für alle Zuwanderer ausgesprochen. "Wir werden Deutschlernen bei jedem Zuwanderer zur Pflicht machen", sagte der innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, am Dienstag nach einer Konferenz mit seinen Fachkollegen in Düsseldorf. Möglicherweise könne man Ausländer, die bereits Deutsch könnten, bevorzugt einreisen lassen.
Deutschkenntnisse seien eine absolute Schlüsselqualifikation. "Das haben wir alle zusammen in der Vergangenheit vernachlässigt", räumte Wiefelspütz ein. Deshalb gebe es jetzt das "Riesenproblem" der vielen schon seit langem in Deutschland lebenden Zuwanderer ohne ausreichende Deutschkenntnisse.
SPD: Grundrecht auf Asyl nicht verhandlungsfähig
Wiefelspütz sieht gute Chancen, dass es bis zum Herbst 2001 zu einer Einigung mit der Union über die Zuwanderung kommt. Die Innenexperten der SPD lehnen aber eine Verknüpfung der Themenbereiche Asyl und Zuwanderung entschieden ab. Das Asylrecht im Grundgesetz sei für die SPD nicht verhandlungsfähig, sagte Wiefelspütz. Über alles andere könne man reden.
Bayern hält nach Angaben von Innenminister Günther Beckstein (CSU) an dem Ziel fest, das Grundrecht auf Asyl in eine institutionelle Garantie zu verwandeln. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sieht in der Einwanderungsdebatte Anzeichen dafür, dass die SPD seiner Partei entgegenkommt. "Die SPD bewegt sich jetzt in ihrem Standpunkt auf uns zu und sagt, wir müssen Zuwanderung und Asyl in einem Paket betrachten", sagte Meyer. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte, seine Partei habe ihre Position nicht wesentlich verändert.
