Einwanderungsgesetz Grüne wollen SPD auf ihre Linie bringen
Berlin - Die Grünen-Vorstandssprecherin Antje Radcke und ihre Parteikollegin, die Ausländerbeauftragte Marie-Luise Beck, erklärten am Freitag, die SPD habe sich bereits in den Koalitionsverhandlungen nicht zu der Feststellung durchringen können, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Dabei sei dies schon längst der Fall. Darauf müsse die Politik reagieren. "Mittelfristig" müsse es ein Einwanderungsgesetz geben, das asylrechtlich-humanitäre, wirtschaftliche und soziale Interessen miteinander verbinde.
Radcke und Beck legten sich nicht fest, in welchem Ausmaß künftig Ausländer nach Deutschland einwandern können sollten. Nur am geltenden Asylrecht dürfe nicht gerüttelt werden. Radcke sagte, natürlich könne man nicht alle Menschen, die kommen, auch aufnehmen. Es müsse eine politische Debatte im Parlament geben "wie viel wir aufnehmen können und wollen". Gleichzeitig müsste sich das Parlament stärker um die Integration der bereits hier lebenden Ausländer kümmern: Arbeitsplätze müssten leichter zugänglich sein, Sprachkurse intensiviert werden.
Die Green-Card-Initiative für ausländische Computerspezialisten nannten Radcke und Beck einen pragmatischen und richtigen Schritt, der mit verstärkten Bildungs- und Ausbildungsbemühungen verbunden werden müsse. Ohne eine klare Integrationsperspektive, die auch die Möglichkeit zur "Verfestigung" des Aufenthaltes und großzügige Regelungen für den Familiennachzug umfasse, werde die Aktion aber nicht zum Erfolg führen.
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte im InfoRadio Berlin auf die Frage, ob das Land nicht ein Einwanderungsgesetz benötige, Deutschland könne seinen Bedarf an Fachleuten im Wesentlichen selbst decken. Die Greencard- Aktion sei ein "schmales Fenster, das zeitlich und von der Zahl her begrenzt ist." Ein Einwanderungsgesetz sei nicht erforderlich, denn: "Die Menschen sind im Lande, die Unternehmen können ausbilden, und das müssen sie bitte auch tun." Momentan müsse man eine Ausnahme machen, denn Computer-Spezialisten könne man nicht mit einem Crash-Kurs schaffen, so Müntefering.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte, mit seiner Partei werde es in dieser Legislaturperiode kein Einwanderungsgesetz geben. Angesichts der Zahl von vier Millionen Arbeitslosen im Lande sei Einwanderung für ihn kein Thema. Stattdessen sollte die Initiative des Kanzlers schnell und konsequent umgesetzt werden.
Radcke und Beck lehnten den FDP-Vorschlag für ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz entschieden ab. Damit werde "unter dem Deckmäntelchen der Modernität" die Gültigkeit der Menschenrechte für Flüchtlinge in Frage gestellt. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle kündigte an, seine Partei werde diesen Gesetzesentwurf noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Mitte Mai auf die Tagesordnung des Bundestages setzen. "Wir lassen nach Deutschland zu viele Ausländer herein, die wir nicht so gut brauchen können, und haben gleichzeitig keine Zugangsregelung für diejenigen Ausländer, die wir dringen brauchen", sagte er. Die Zuwanderung müsse begrenzt, gesteuert werden und sich an nationalen Interessen ausrichten.
