Energiewende Seehofer will Stromsteuer senken
Seehofer: "Ansteigen der Strompreise entgegenwirken"
Foto: Andreas Gebert/ dpaHamburg - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer unterstützt nach dem vorläufigen Scheitern des Energiegipfels die Forderungen SPD-regierter Länder nach einer Reduzierung der Stromsteuer. "Ich sehe ohne eine Absenkung der Stromsteuer keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken", sagte der CSU-Politiker in einem SPIEGEL-Gespräch.
Seehofer stellt sich damit gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Zur Begründung führte der Ministerpräsident an, dass es ohne eine Senkung der Steuer kaum nennenswerte Entlastungsmöglichkeiten für die Stromkunden gebe.
Einschnitte bei den Subventionen für energieintensive Unternehmen lehnt er ab. Es gebe in Bayern 113 Firmen, die von den Ausnahmeregelungen bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) profitieren würden, so Seehofer. "Kein einziges dieser Unternehmen kann auf die Vergünstigung verzichten."
Dass der Bund damit den Großteil der Einsparungen zur Entlastung der Stromkunden erbringen müsste, ficht den Christsozialen nicht an. Der Bund habe es nicht geschafft, das Ansteigen der Umlage für erneuerbare Energien zu verhindern. "Daher ist es auch folgerichtig, wenn er jetzt bei der Steuer in der Pflicht ist."