Entfernungspauschale: Schlichter Steinmeier - DER SPIEGEL
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Entfernungspauschale Schlichter Steinmeier

Die starren Fronten von SPD und Grünen im Streit um die Entfernungspauschale soll jetzt Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier auflockern. Die Länder wollen dagegen am mit Kanzler Schröder ausgehandelten Kompromiss festhalten.
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Berlin - Für Dienstag sei ein Spitzentreffen der Grünen mit Steinmeier geplant, hieß es in Koalitionskreisen. Der Grünen-Parteirat beriet über eine Verhandlungslinie bei dem geplanten Gespräch mit Steinmeier, an dem für die Grünen Bundesumweltminister Jürgen Trittin, Parteichef Fritz Kuhn, Fraktionschef Rezzo Schlauch und voraussichtlich dessen Kollegin Kerstin Müller teilnehmen sollen. Kuhns Amtskollegin Renate Künast sagte vor der Sitzung des Parteirats: "Das Ziel unserer politischen Bemühungen ist die finanzielle Gleichstellung aller Verkehrsmittel, weil nur das einen ökologischen Inhalt hat." Die Grünen würden Vorschläge dazu machen, "wie sich das finanziell trägt". Trittin sagte auf die Frage, wie es weiter gehe: "Das werden wir morgen sehen."

Künast beharrte darauf, dass die Pauschale alle Verkehrsmittel in gleicher Höhe berücksichtigen müsse. Trittin verlangte im ARD-"Morgenmagazin" eine Pauschale für Pendler, die nicht nur Autofahrer begünstige. Denkbar sei jedoch eine Deckelung oder eine Kappung der Pauschale. Ein Kompromiss müsse nicht nur in der SPD, sondern auch in der Koalition eine Mehrheit finden

SPD-Ministerpräsidenten und SPD-Generalsekretär Franz Müntefering bekräftigten dagegen, dass es zu einer Staffelung der Pendler-Pauschale keine Alternative gebe. Der Bund müsse auf die Finanzlage der Länder Rücksicht nehmen, da er für die Pauschale deren Zustimmung bedürfe, sagte Müntefering im Deutschlandfunk.

Die Ministerpräsidenten mehrerer SPD-geführter Länder beharrten auf ihrem mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vereinbarten Kompromiss. Auf die Frage, wie die SPD den Grünen entgegenkommen könne, sagte Nordrhein-Westfalens Regierungschef Wolfgang Clement vor einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin: "Es gibt keine Kompromisslinie zu ziehen, es gibt ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat." Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) verteidigte den Kompromiss.

Die Bundesregierung hatte wegen der höheren Energiepreise zunächst eine Umwandlung der bisherigen Kilometer- in eine Entfernungspauschale für alle Verkehrsmittel und deren Anhebung auf 80 Pfennig angekündigt. Die Länder weigerten sich aber parteiübergreifend, die Kosten mitzutragen. Schröder vereinbarte daraufhin am Donnerstag mit den SPD-Ministerpräsidenten, die Pauschale für Pendler zwischen 60 und 80 Pfennig nach Verkehrsmittel und Entfernung zu staffeln. Autofahrer erhielten demnach 20 Pfennig mehr als Bahnfahrer.