Berlin - Die Genehmigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr soll dem Papier zufolge weiterhin Sache des Bundestags bleiben. Nur bei Einsätzen von geringerer Bedeutung oder der bloßen Verlängerung von bereits gebilligten Einsätzen kann die Zustimmung in einem vereinfachten Verfahren erteilt werden.

Allerdings bedarf es dem Entwurf zufolge bei "Gefahr in Verzug" nicht der vorherigen Billigung des Bundestags für einen Einsatz. Der Antrag auf Zustimmung ist aber unverzüglich nachzuholen. Lehnt der Bundestag den Antrag ab, ist der Einsatz zu beenden.

Einfacher soll laut dem "Parlamentsbeteiligungsgesetz" die Entsendung von Erkundungskommandos oder einzelner Soldaten im Rahmen internationaler Einsätze werden. Diese gelten künftig als genehmigt, wenn keine der Fraktionen im Bundestag innerhalb von einer Woche Bedenken anmeldet. Lediglich in diesen Punkten kamen die Fraktionen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) entgegen, der sich um einfachere Bewilligungsverfahren bemüht hatte.

Das Gesetz stärkt und präzisiert die Rechte des Parlaments, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von SPD und Grünen. Es sollten nun zügig Gespräche mit der Opposition begonnen werden. Jeder Militäreinsatz werde auch künftig vom gesamten Parlament gebilligt werden müssen, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, der "Berliner Zeitung". SPD und Grüne seien sich einig, dass diese Befugnisse nicht auf einen Ausschuss des Bundestags übertragen werden dürften. Das gelte auch für Einsätze der geplanten Schnellen Eingreiftruppe der Nato.