Entwicklungshilfe Mit Geld gegen Gewalt
Berlin - Gegen den Willen von Finanzminister Hans Eichel hatte Schröder angekündigt, die Entwicklungsausgaben in vier Jahren von derzeit 0,27 auf 0,33 Prozent des Bruttosozialprodukts anzuheben. In einer Regierungserklärung versprach jetzt auch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, dieses von der Europäischen Union gesteckte Ziel bis 2006 zu erreichen.
Die Ministerin nannte im Bundestag konkrete Folgen der Erhöhung: Bei gleich bleibendem Sozialprodukt würden die deutschen Hilfeleistungen von 5,7 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf sieben Milliarden Euro bis 2006 steigen. Die Bundesregierung sehe die Anhebung als Schritt zum nach wie vor angestrebten 0,7-Prozent-Ziel der Vereinten Nationen, sagte Wieczorek-Zeul.
Gerade vor dem Hintergrund der Terroranschläge vom 11. September sei eine höhere Entwicklungshilfe ein klares Signal an die Dritte Welt, dass man deren Probleme verstanden habe, betonte die SPD-Ministerin in ihrer Rede. Es wäre ein verhängnisvoller Irrglaube, dass man die gewalttätigen Flächenbrände in der Welt militärisch "löschen" könne. Stattdessen müsste Gewalt langfristig durch Abbau von strukturellen Krisenursachen, Minderung der Armut und Bekämpfung des Elends verhindert werden.
Globalisierungskritiker lehnen Monterrey-Konsens ab
In diesem Jahr biete sich die große Chance, die Weichen in Richtung einer gerechteren Weltordnung zu stellen, sagte die Ministerin. Das gelte für die Konferenz über die Finanzierung der entwicklungspolitischen Ziele bis 2015, die derzeit im mexikanischen Monterrey stattfindet. Und für die Johannesburger Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung im August und September.
Entwicklungspolitiker der Opposition zweifelten an der Verwirklichung der Regierungspläne, die FDP sprach von einem "Koffer voller Luft". Der CDU/CSU-Entwicklungspolitiker Klaus-Jürgen Hedrich bezweifelte, dass die angekündigte Erhöhung Wirklichkeit werde. Auch in der Vergangenheit seien entsprechende Ankündigungen nicht umgesetzt worden, stattdessen habe Finanzminister Hans Eichel den Etat gekürzt. Das Prinzip der Regierungspolitik sei "täuschen, verschleiern, verfälschen".
Wieczorek-Zeul erwartet von der Uno-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Monterrey entscheidende Schritte für eine gerechtere Welt. Bereits vor der am Montag beginnenden Tagung wolle die EU auf dem Gipfel in Barcelona ihre Entwicklungsmittel aufstocken, betonte Wieczorek-Zeul. Ohne die fünftägige Veranstaltung in Monterrey hätte sich die EU nicht zu dieser schrittweisen Anhebung "verpflichtet".
Europäische Nichtregierungsorganisationen wie Terre des hommes Deutschland lehnten in einer Pressemitteilung den "Monterrey-Konsens" für den globalen Gipfel ab. Der vorgelegte Konsens enthalte keine konkreten Verpflichtungen, die zur Erfüllung der Ziele bis 2015 notwendigen Gelder zu zahlen. Die Beseitigung struktureller Probleme, die einer nachhaltigen und gerechten wirtschaftlichen Globalisierung im Weg stehen würden, sei in der Vorlage vernachlässigt worden.
