Entwicklungshilfe: Tendenz fallend - DER SPIEGEL
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Entwicklungshilfe Tendenz fallend

Die rot-grüne Regierung geizt ­ entgegen ihren vollmundigen Ankündigungen ­ mit Hilfe für die Dritte Welt. Die einst linke Vorzeigeministerin Wieczorek-Zeul wird ausgebremst.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Am Montag vergangener Woche, nach dem Ende des Genua-Gipfels, sah Heidi Wieczorek-Zeul, 58, mal wieder eine gute Gelegenheit, auf ihr Amt, ihr Wirken und sich selbst aufmerksam zu machen. Der Grund für den Auftritt: Die watteweichen Absichtserklärungen der mächtigen Staatenlenker zur Globalisierung und die massive Kritik der Nichtregierungsorganisationen, so fürchtete die Traditionslinke aus Wiesbaden, könnten auch sie in Erklärungsnot bringen ­ was tut die rot-grüne Regierung eigentlich für die ärmsten Länder der Welt?

Noch immer fallen die Handelshemmnisse nur schleppend, vor allem aber geriet der Etat für das Entwicklungshilfeministerium (BMZ), gemessen am Gesamthaushalt, so niedrig wie seit 35 Jahren nicht mehr: Auf 7,03 Milliarden Mark straffte Eichel den BMZ-Haushalt für 2002. Der betrug schon 2000 nur noch 0,27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ­ weit weg vom 0,7-Prozent-Ziel, an dem die Deutschen rhetorisch immer noch festhalten, und weit hinter Schweden und den Niederlanden, aber auch hinter der Schweiz und Frankreich.

Die Ministerin leistete zwar Widerstand ­ doch vergebens. Ein Machtwort des Kanzlers ("Das bleibt so") erledigte die Debatte. Zum zweiten Mal in nur drei Jahren äußerte Wieczorek-Zeul im kleinsten Kreis Rücktrittsgedanken.

In ihrer Koalitionsvereinbarung hatten die rot-grünen Wahlsieger noch angekündigt, "den Abwärtstrend des Entwicklungshaushalts umzukehren".

Kaum war die neue Ministerin im Oktober 1998 ins Amt eingezogen, stellte sie die Arbeit ihres Hauses konsequent um. Nicht mehr die deutsche Direkthilfe für einzelne Länder sollte fortan im Mittelpunkt stehen ­ Wieczorek-Zeul setzte auf multilaterale Unterstützung. Rasch hatte sie kapiert, dass sie als Solistin im internationalen

Konzert nicht viel auszurichten hat. Also tat sie sich mit den Kolleginnen aus Norwegen, Großbritannien und den Niederlanden zusammen. Gemeinsam drängte das Quartett darauf, die Entschuldung der ärmsten Länder der Erde mit einer effizienten Armutsbekämpfung zu verkoppeln.

Zu Hause wurden Bereiche, in denen sich das BMZ engagiert, genauso reduziert wie die Zahl der Länder, denen geholfen wird: Mittelfristig soll die Zahl der Partnerstaaten von 118 auf 70 sinken. "Schluss mit dem Gießkannenprinzip" und "Verzettelung verhindern" hieß die Devise.

Vom früheren Hang zur Förderung von Großprojekten rückte die Ministerin entschlossen ab. Sie strich Staudämme und milliardenschwere Verkehrsprojekte aus ihrem Hilfsportfolio. Lediglich die Verpflichtungen ihres Vorgängers Carl-Dieter Spranger (CSU) ließ sie noch abarbeiten.

Bei so viel Umtriebigkeit fällt kaum auf, dass die Ministerin alsbald lernte, wendig mit Kompromissen und Widersprüchen umzugehen. Ganz im Gegensatz zu früherer Rhetorik verkündet sie heute: "Direktinvestitionen aus Deutschland sind für die Entwicklung der armen Länder von zentraler Bedeutung."

Mit China oder Kuba sucht sie engen Kontakt, und selbst die Türkei steht auf der Liste der Empfängerländer ganz oben ­ trotz gravierender Menschenrechtsverletzungen in allen drei Ländern.

Auch Uganda erfreut sich üppiger Zuwendungen ­ obwohl Präsident Yoveri Museveni im Kongo-Konflikt kräftig mitmischt. Indien und Pakistan sollen ­ trotz ihrer teuren Atomprogramme ­ schrittweise wieder Hilfe erhalten.

Die Wirtschaft, als entwicklungspolitischer Helfer für die SPD-Linke früher kaum vorstellbar, kommt heute als Kompagnon für die öffentliche Hilfe ("Entwicklungspartnerschaften") gerade recht. Zum Programm gehört, dass der Armaturenhersteller Grohe 370 000 Mark an öffentlichen Zuschüssen erhält, um damit Schulungen bei Zulieferern in Thailand zu finanzieren. Oder dass chinesische Banken für die Ausbildung ihres Personals aus dem BMZ-Topf 500 000 Mark bekommen. Begründung des Ministeriums: "Durch die Öffnung des chinesischen Bankensektors ergeben sich auch für die deutschen Banken große Chancen." Ob sich solche Projekte am Ende als effiziente Hilfe oder eher als Anreiz zum bloßen Abkassieren erweisen, ist umstritten.

Für Gerhard Schröder spielen derartige Details ohnehin keine Rolle. Der Kanzler widmet sich der Entwicklungshilfe allenfalls auf der großen internationalen Bühne. Im Juni 1999 initiierte er beim G-7-Gipfel in Köln einen milliardenschweren Schuldenerlass. Im April 2000 sagte er in Kairo 700 Millionen Mark aus dem Bundesetat zu, um den ärmsten Ländern ihre Schulden zu erlassen, im Oktober 2000 kündigte er in New York ein Aktionsprogramm zur globalen Armutsbekämpfung an, wonach die Zahl der 1,3 Milliarden Armen in der Welt bis 2015 halbiert werden soll.

Abseits der Kameras freilich erweist sich die Großzügigkeit des Kanzlers als begrenzt. Dann wird das nationale Aktionsprogramm zur Armutsbekämpfung von den anderen Ministerien kleingekocht und das Sparprogramm von Finanzminister Hans Eichel zur Maxime erhoben. Und die von Schröder versprochenen Extragelder für Entschuldung und Aidshilfe muss seine Ministerin aus ihrem Schrumpf-Etat zusammenkratzen.

Um den weltweiten Spartrend in der Entwicklungshilfe zu stoppen, wird unter Globalisierungskritikern schon lange über andere Finanzierungstechniken räsoniert. Neben der "Tobin-Tax", einer bescheidenen Abgabe auf alle Devisengeschäfte, die sich jedoch rasch auf Milliardensummen addieren könnte, steht derzeit auch die "Carbon-Tax", eine Mindeststeuer auf fossile Brennstoffe, hoch im Kurs ­ eine Abgabe, die nicht nur Geld einbrächte, sondern auch der globalen Erwärmung entgegenwirken könnte. Außerdem wird über die Gründung einer Internationalen Steuerorganisation (ITO) nachgedacht, weil die Globalisierung die traditionellen Steuergesetze zunehmend untergräbt. Von dieser ITO könnten die Entwicklungsländer auch beim Aufbau ihrer nationalen Steuerverwaltungen profitieren, und zugleich hätten sie mehr Informationen über Fluchtkapital und das Einkommen von Emigranten.

In der Bundesregierung ist die Neigung zu derlei visionären Ideen eher unterentwickelt. So hält Berlin, wie andere EU-Länder auch, an der Praxis der Industrieländer fest, sich mit Quoten und hohen Zöllen von der schmächtigen Drittweltkonkurrenz abzuschotten. Noch immer gilt: Je weiter verarbeitet ein Produkt angeboten wird, desto höher fallen in Europa, Japan und den USA die Importzölle aus.

So belegt die EU etwa die Einfuhr von löslichem Kaffee mit einem Zoll von neun Prozent. Damit bleibt für den Kaffee-Erzeuger Ghana die Entwicklung einer eigenen Weiterverarbeitung mit anschließendem Export schlicht unrentabel.

Auch die im Februar feierlich verabschiedete "everything but arms"-Initiative der EU hat ein paar Fußangeln. Danach dürfen die 48 ärmsten Länder der Welt theoretisch alle Waren außer Waffen zollfrei in die EU exportieren ­ mit ein paar wichtigen Ausnahmen: Bananen, Reis und Zucker sind vom freien Handel vorläufig ausgenommen.

Solche Regeln haben Tradition: Seit 30 Jahren verhindert die Zuckermarktordnung der EU die Einfuhr von billigem Zuckerrohr aus den Tropen. Kosten für den deutschen Verbraucher: 2,7 Milliarden Mark pro Jahr. Gleichzeitig wirft die EU jährlich über eine Million Tonnen Zucker aus eigenen Überschussbeständen zu subventionierten Preisen auf den Weltmarkt und ruiniert dadurch die Billiganbieter.

Erst im Mai beschlossen die EU-Landwirtschaftsminister ­ gegen deutschen Widerstand ­, das protektionistische Quotensystem für den Zuckermarkt um fünf Jahre zu verlängern, nachdem es eigentlich 2003 hätte auslaufen sollen.

Die Bauern", klagt Ministerin Wieczorek-Zeul, "haben in der EU eben eine bessere Lobby als die Entwicklungsländer."

HORAND KNAUP