Erhöhte Entwicklungshilfe Eichel will Flugbenzin besteuern
Berlin - "Mir will nicht einleuchten, dass überall der Energieverbrauch besteuert wird, nur beim Flugverkehr nicht", sagte Eichel heute in Berlin. Eine Kerosinsteuer sei vernünftig, die Mittel daraus sollten auch für die Entwicklungshilfe eingesetzt werden.
Eichel übte erneut Kritik an dem Uno-Botschafter Gunter Pleuger, der eine Erhöhung der deutschen Entwicklungshilfe von 0,28 auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts bis 2014 zugesagt hatte. "Es ist völlig klar, dass Zusagen nur im Rahmen der Haushaltsplanung gemacht werden können", sagte Eichel. Das sei dem Uno-Botschafter offenbar nicht ganz klar gewesen.
"Ich sehe nicht, wie wir im Rahmen der jetzigen Finanzplanung, bei der jetzigen Finanzausstattung das finanzieren könnten." Von Streit in der Bundesregierung in dieser Frage könne aber keine Rede sein, betonte Eichel. Es gebe keinen Kabinettsbeschluss, der eine Aussage über eine Erhöhung der Entwicklungshilfe legitimiert, "ohne den ausdrücklichen Hinweis zu machen, dass das selbstverständlich nur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel geht".
Der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth sagte heute in Berlin, die Aussage, bis 2014/2015 den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt auf 0,7 Prozent zu steigern, sei für die Bundesregierung "verbindlich". Das habe Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erst auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Anfang des Jahres bekräftigt. Richtig sei aber auch, dass es noch keinen Regierungsbeschluss über die Schritte zu diesem Ziel gebe.
Eichels Sprecher Stefan Giffeler stellte am Montag klar, der Minister stehe zum Ziel, die Entwicklungshilfe "substantiell" zu erhöhen. Im kommenden Jahr solle sie von derzeit 0,28 auf 0,33 Prozent des Bruttosozialproduktes steigen. Die EU-Kommission hat zudem als Ziel 0,51 Prozent bis zum Jahr 2010 vorgeschlagen.
Bei der Veröffentlichung seines Berichts zur Reform der Vereinten Nationen hatte Uno-Generalsekretär Kofi Annan die reichen Länder erneut aufgefordert, ihre Entwicklungshilfe in den nächsten zehn Jahren auf 0,7 Prozent zu erhöhen. Die Bundesregierung hat bereits mehrfach klargestellt, dass diese Frage unabhängig von der deutschen Bewerbung um einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat behandelt werde.
