Berlin - Mehrere Bundesländer fürchten offenbar, dass eine Reform der Verfassungsschutzbehörden die Kompetenzen der Landesregierungen einschränken könnte - die Forderung nach einer Zusammenlegung der Behörden kleinerer Länder lehnen sie jedenfalls entschieden ab: Sie glaube nicht, dass ein Zusammenschluss die Arbeit verbessere, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) den "Ruhr-Nachrichten". Allerdings müssten alle Bundesländer die Strukturen des Verfassungsschutzes überprüfen.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte dem "Hamburger Abendblatt", die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern der Länder zu drei oder vier Großbehörden sei wenig sinnvoll. "Diese Mammutbehörden können nicht kontrolliert werden", warnte er. Schünemann zeigte sich allerdings für Gespräche offen, ob zum Beispiel bestimmte Dienstleistungen für Bremen übernommen werden könnten.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte der Zeitung, er könne nicht erkennen, wie durch Fusionen die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz verbessert werden solle.

Auch Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU) äußerte sich kritisch: "Sogenannte Mammutbehörden bieten keine Gewähr, dass Informationen nicht verloren gehen." Selbst wenn es nur noch einen Bundesverfassungsschutz gäbe, müsste er zwingend Außenstellen in den Ländern haben.

Ähnlich äußerte sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Eine Zusammenlegung der Länderbehörden sei für ihn "derzeit kein Thema", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel".

Die Landespolitiker reagierten damit auf einen Vorstoß von Wolfgang Bosbach, dem Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses. Der CDU-Politiker hatte sich wegen der Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle für eine Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter kleinerer Länder ausgesprochen.

Durch eine Zusammenlegung kleinerer Ämter wie zum Beispiel Berlin und Brandenburg oder Niedersachsen, Hamburg und Bremen könnten möglicherweise Reibungsverluste vermieden und das Erstellen eines großflächigen Lagebilds erleichtert werden, sagte Bosbach.