Etatdebatte FDP sieht "Steuererhöhungsspirale"
Berlin - "Das war der Beginn einer Steuererhöhungsspirale", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Er warf der Bundesregierung außerdem vor, einen Vorwand für Steuererhöhungen gesucht zu haben. Die Regierung will die Tabak- und Versicherungssteuer erhöhen und damit drei Milliarden Mark für zusätzliche Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit nach den Anschlägen in den USA einnehmen.
Westerwelle stellte die Grünen als Bremsklotz innerhalb der Regierungskoalition dar. Sie behinderten notwendige Entscheidungen für die äußere und innere Sicherheit, die die Opposition dagegen mittrage. Westerwelle sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu: "Sie können sich in der Außen- und Sicherheitspolitik darauf verlassen, dass die Opposition weiß, was Staatsräson ist."
Schröder: Kein Grund zur Angst
Schröder dankte in der Debatte der Opposition für ihre Unterstützung nach den Terroranschlägen in den USA. Die Sorgen der Bürger auch vor wirtschaftlichen Folgen dieser Anschläge müssten ernst genommen werden, sagte Schröder in der Generalaussprache.
Gemeinsam werde man verhindern, dass der internationale Terrorismus Macht über die wirtschaftliche Entwicklung in der Welt und damit auch in Deutschland gewinne, sagte der Kanzler. Genauso wenig könnten die Terroristen die Welt in einen Kampf der Kulturen treiben. Schröder sagte, es bestehe kein Grund zur Angst. Der Terrorismus könne weder die inneren Ordnungen der Staaten beseitigen noch die freie Weltwirtschaft dauerhaft in Frage stellen. Staaten, die Terroristen unterstützten, dürften nicht auf materielle Hilfe rechnen, sondern müssten "negative Erfahrungen mit den Möglichkeiten unserer Zivilisation" machen.
