EU-Agrarreform: Künast besänftigt ostdeutschen Landwirte - DER SPIEGEL
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EU-Agrarreform Künast besänftigt ostdeutschen Landwirte

Die Landwirtschaftsminister der EU beraten heute Nachmittag erstmals über die Reformvorschläge von Agrarkommissar Franz Fischler. Die Pläne bedeuteten nicht automatisch weniger Geld für ostdeutsche Betriebe, beteuerten der Österreicher und die Bundesministerin Renate Künast.
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Berlin - "Es ist ja nicht so, dass die Gelder verloren gehen", sagte Fischler im ARD-"Morgenmagazin". Die Mittel, die an die Großbetriebe in Form von Direktzahlungen nicht mehr ausbezahlt werden, blieben in Deutschland. "Und mit entsprechenden Qualitätsprogrammen kann es gelingen, dass ein wesentlicher Teil zu den Höfen wieder zurückfließt."

Auch Künast verwies darauf, dass nach den Plänen eingesparte Gelder im Mitgliedstaat verbleiben. "Das heißt, der Mitgliedstaat kann darüber entscheiden, wie sie verwendet werden, und hat die Möglichkeit, Programme so zu machen, dass sie zum Beispiel wieder in der gleichen Region bleiben, zum gleichen Betrieb kommen."

Die Bundesregierung begrüße die Richtung der Fischler-Vorschläge grundsätzlich, stellte Künast klar. Fischlers Plan sieht vor, bisherige Massen- und Überproduktion in der EU-Landwirtschaft durch eine weit reichende Änderung des bisherigen Beihilfesystems zu stoppen. Stattdessen sollen Qualitäts- und Umweltaspekte mehr in den Vordergrund rücken.

Auf Widerstand in der Bundesregierung und bei den ostdeutschen Landesagrarministern stößt die Absicht, Direktbeihilfen (bei einem bestimmten Freibetrag pro Beschäftigtem) auf 300.000 Euro pro Jahr und Betrieb zu begrenzen. Von dieser Kappungsgrenze wären vor allem Großbetriebe in den neuen Ländern betroffen. Künast betonte, die Bedenken bedeuteten nicht, dass die Bundesregierung die Vorschläge ablehnen werde.