EU-Erweiterung Bundestag stimmt zu
Berlin - In namentlicher Abstimmung billigte das Parlament das Ratifizierungsgesetz zum Beitrittsvertrag vom April dieses Jahres. Für die EU-Erweiterung votierten 575 Abgeordnete, 1 Parlamentarier war dagegen, 4 Parlamentarier enthielten sich der Stimme.
Polen, die tschechische Republik, Ungarn, Slowenien, die Slowakei, Estland, Lettland und Litauen sowie Malta und Zypern werden zum 1. Mai 2004 neue Mitglieder der EU.
Die Forderung der CDU/CSU-Fraktion, wonach das Ratifizierungsgesetz einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat bedürfe, fand keine Mehrheit. Im Gegensatz zur Bundesregierung vertritt auch der Bundesrat die Auffassung, dass für das Gesetz die Zustimmung der Länderkammer mit Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 11. Juli mit der Vorlage befassen. Dabei gilt die Zustimmung zur EU-Erweiterung als sicher.
