EU-Osterweiterung "Schröder schürt Angst"
Hamburg - Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Helmut Lippelt, warf dem SPD-Vorsitzenden in der "Welt am Sonntag" vor, er schüre Angst mit seiner Forderung, die Grenzen für Arbeitnehmer aus dem Osten sieben Jahre lang weitgehend geschlossen zu halten. "So viele Arbeitskräfte aus den osteuropäischen Beitrittsländern werden gar nicht nach Deutschland drängen", sagte Lippelt.
Sicherlich sei mit vielen Erntehelfern zu rechnen, doch die kämen schon heute. Das Interesse an festen Arbeitsplätzen werde dagegen geringer sein, als manche glaubten, meinte der Grünen-Politiker. Nach seiner Ansicht dürfe man den Osteuropäern keinesfalls den Eindruck vermitteln, EU-Mitglieder zweiter Klasse zu sein. Deshalb sei eine Übergangsfrist von drei Jahren genug.
Auch der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Irmer, warf Schröder "Angst- und Panikmache" vor. Die Idee von Übergangsfristen sei prinzipiell nicht schlecht, doch sei dieses Thema höchst ungeeignet für eine öffentliche Diskussion. Dabei werde nur die Furcht geschürt, "dass wir von irgendwelchen Einwanderern überrollt werden".
Der CDU-Politiker Friedbert Pflüger, Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, warnte ebenfalls davor, die Gefahren der Freizügigkeit zu dramatisieren: "Die Furcht vor Arbeitskräften aus Osteuropa halte ich für etwas übertrieben." Der Vorschlag von Übergangsfristen an sich entspreche indessen einer alten Forderung der CDU/CSU-Fraktion.