Brüssel - Elmar Brok hat bis zuletzt um seinen Posten gekämpft und auf einen freiwilligen Verzicht der polnischen Delegation gehofft - vergeblich. Der langjährige Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments muss seinen Posten abgeben. Der einflussreiche Europaabgeordnete hatte das Gremium seit 1999 geleitet.

Nach einem internen Verteilungsschlüssel in der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) übernimmt voraussichtlich der polnische Abgeordnete Jacek Saryusz-Wolski nun die Aufgabe. Brok sagte, er werde sich jetzt mit aller Kraft der Wiederbelebung des Verfassungsprozesses widmen. "Das wird bis zum Jahr 2009 unser wichtigstes Projekt sein", sagte Brok. Konkrete Pläne für einen neuen Posten gebe es noch nicht.

Im Europaparlament wurde Broks Niederlage fraktionsübergreifend bedauert. Der CDU-Politiker habe das Parlament "in hervorragender Weise" nach außen vertreten, sagte der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda. Sein polnischer Nachfolger hingegen vertrete in wichtigen Punkten nicht die Mehrheitsmeinung des Parlaments. So sei er für einen Beitritt der Ukraine in die EU.

Saryusz-Wolski gilt außerden als Gegner des Verfassungsvertrags in seiner jetzigen Form. Nach Angaben Broks trat er mehrfach für eine Neuverhandlung ein, was die Mehrheit im Parlament strikt ablehnt. Seine Wahl an die Spitze des außenpolitischen Ausschusses sei gerade jetzt, wo der nach dem Nein der Franzosen und Niederländer ins Stocken geratene Ratifizierungsprozess wieder in Gang gebracht werden solle, "sehr bedauerlich", sagte auch der österreichische Grüne Johannes Voggenhuber.

Die Parlamentsgremien werden derzeit turnusgemäß zur Halbzeit der Wahlperiode neu besetzt. Die Vorsitzenden der 20 Ausschüsse werden Anfang kommender Woche offiziell gewählt. In der EVP-Fraktion war das Personal-Karussell mit der Wahl von Hans-Gert Pöttering (CDU) zum Parlamentspräsidenten in Gang gekommen, in dessen Amt als Fraktionschef der Franzose Joseph Daul folgte. Bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden haben nun Polen und Tschechen des erste Zugriffsrecht.

Sowohl zwischen als auch innerhalb der Fraktionen kommen bei der Ämtervergabe komplizierte Mechanismen und Absprachen zum Zuge. Wegen dieses Systems habe den Polen sein bisheriges Amt zugestanden, räumte Brok ein. Es hätte jedoch die Möglichkeit zur Verhandlung gegeben, was die polnische Regierung mit einer "hochstilisierten Kampagne" verhindert habe. "Der Druck der polnischen Regierung war zu groß."