Brüssel - Bislang hatte sich vor allem Deutschland gegen eine entsprechende Vorlage ausgesprochen. Der Widerstand Österreichs, Schwedens und Frankreichs war weniger ausgeprägt. Nach einer Diskussion unter den Außenministern stellte der amtierende EU-Ratspräsident Brian Cowley fest, dass für ein Abgeordnetenstatut die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht gegeben ist.

Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte am Rande der Tagung in Brüssel: "Alle Seiten sollten nochmals in Ruhe darüber nachdenken. Die Diskussion hat gezeigt, dass in einer Situation, wo wir alle große Umbauanstrengungen vorzunehmen haben, im Gesundheitssystem, im Sozialstaat insgesamt, dass das vom Zeitpunkt her der falsche Ansatz war."

Der CDU-Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne übte scharfe Kritik und sprach von einer "an Verhetzung grenzenden Kampagne der Boulevardpresse", die zur Ablehnung der Pläne geführt habe.

Die vom Parlament vorgeschlagene Regelung sollte zur EU-Erweiterung am 1. Mai für eine einheitliche Bezahlung der Abgeordneten aus den dann 25 EU-Staaten sorgen. Das erste Parlament der erweiterten EU wird am 13. Juni gewählt. Für die Abgeordneten der meisten Länder hätte es mehr Geld gegeben. Die Bundesregierung hatte vor allem die Höhe der Einheitsbezüge beanstandet, die sich auf rund 9000 Euro monatlich belaufen sollten. Die deutschen Abgeordneten hätten nach Angaben des Parlaments netto 2,7 Prozent mehr erhalten. Bislang richtet sich die Bezahlung der Abgeordneten nach den Bezügen ihrer Kollegen in den jeweiligen nationalen Parlamenten.