EU-Referendum: Glos widerspricht Merkel - DER SPIEGEL
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EU-Referendum Glos widerspricht Merkel

Angela Merkel will eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung gegen den Willen der Regierung verhindern. Nun schwächt aber Widerspruch aus den eigenen Reihen die Position der CDU-Vorsitzenden. Der CSU-Politiker Michael Glos plädiert mit Nachdruck für ein Votum der Bürger.
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Berlin - CSU-Landesgruppenchef Glos betrachtet eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung auch als Test für die generelle Einführung von Referenden, wie sie von SPD und Grünen gefordert wird. "Ich halte das deutsche Volk für mündig genug", sagte Glos, "über die Vor- und Nachteile der neuen Verfassung selbst zu entscheiden."

Merkel blieb dagegen bei ihrem Nein. "Wir sind sehr skeptisch und ich persönlich insbesondere", so die CDU-Chefin im Fernsehsender Sat1, "weil ich glaube, dass wir uns jetzt erst einmal auf die Diskussion konzentrieren sollten, wie schaffen wir Arbeit, wie kommen wir voran."

Das Thema soll auf der Klausurtagung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands behandelt werden, die heute und morgen in Berlin stattfindet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, sagte, er rechne nicht damit, dass sich die Mehrheit in der Fraktionsspitze für eine Volksabstimmung ausspreche.

Rot-Grün hatte zuvor die Union aufgefordert, den Weg für eine Verfassungsänderung für Volksbegehren und Volksentscheide frei zu machen. Die Weigerung der Union sei opportunistisch, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er betonte, die Pläne der Koalition zur Einführung von plebiszitären Elementen dürften nicht auf einen Einzelfall wie die EU-Frage begrenzt werden. Vielmehr müssten die Bürger die Möglichkeit erhalten, über weitere Fragen abstimmen zu können. Auch Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sprach sich für eine Verfassungsänderung aus.

Wie Merkel lehnt auch der Fraktionschef der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, einen Volksentscheid über die EU-Verfassung, strikt ab. Er fürchtet einen großen Rückschlag für die Europäische Union, sollte das Referendum scheitern. Weitere CDU-Politiker und Vertreter der Wirtschaft kritisierten die von der SPD am Wochenende vorgeschlagene Idee einer Volksabstimmung.

"Unser Verfassungssystem hat sich bewährt, in dem Bundestag und Bundesrat die Entscheidungen treffen. Dabei sollte es auch bleiben", sagte Pöttering. Anders als CSU-Chef Edmund Stoiber, der sich für eine Abstimmung über die EU-Verfassung ausgesprochen hatte, seien auch viele CSU-Mitglieder gegen ein Referendum, betonte Pöttering. "Sie halten sich nur zurück, ihrer Parteiführung zu widersprechen".