Berlin - Unmittelbar vor Beginn der entscheidenden Beratungen in Brüssel am Montagabend um 19.00 Uhr über neue Sparauflagen für Deutschland und Frankreich haben sich die Fronten verhärtet. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat erneut Forderungen der EU-Kommission nach weiteren Einsparungen zurückgewiesen. Die "Bild"-Zeitung berichtet, der Minister habe in einem Brief an die Amtskollegen der Euro-Staaten erklärt, die von EU-Kommissar Pedro Solbes zur Einhaltung des Stabilitätspaktes geforderten Einsparungen in Höhe von sechs Milliarden Euro könne Deutschland 2004 nicht erfüllen.

Eichel muss sich am Mittag zuerst noch in einer gemeinsamen Sondersitzung der Bundestagsausschüsse für Haushalt, Finanzen und Europa den Abgeordneten stellen. Bisher handelt der Minister anders als er sich äußert: Deutschland werde sich "weiterhin den Zielen des Stabilitätspaktes entsprechend verhalten", verkündet er. Doch die Zustimmung für eine Erneuerung der deutschen Volkswirtschaft dürfe aber "jetzt nicht durch eine kurzfristig unangemessene Konjunktur belastende Politik in Frage gestellt werden", stellt er gleichzeitig klar.

Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) sieht hingegen Einsparpotenzial durch die Streichung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Zu Eichels Politik sagte er, wenn mit zu hoher Verschuldung die Währungsstabilität "leichtfertig verspielt" werde, werde auch nötiges Wirtschaftswachstum leichtfertig verspielt. Er betonte: "Wachstum und Stabilität dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden." Der Unions-Fraktionsvize sieht sich durch die Vorgaben der EU-Kommission in seinem Zweifel bestätigt, ob das von Eichel geplante Vorziehen der Steuerreform überhaupt finanzierbar ist.