EU-Verfassung Merkel pokert für den Gipfel-Durchbruch
Berlin - In Heiligendamm ging das Vorhaben auf: Erwartungen erst dämpfen und dann darauf hoffen, am Ende glänzend dazustehen. Kommende Woche, wenn sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel treffen, könnte sich dieser Ablauf wiederholen. Merkel will, als letzte Amtshandlung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, zumindest einen Fahrplan für die auf Eis gelegte Verfassung durchbringen. Es wäre ein kleiner Fortschritt in der festgefahrenen Lage, in die sich die EU nach den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden brachte.
Die Sprachregelung für den EU-Rat legte Merkel heute schon einmal im Bundestag vor: "Das ist es, was wir beachten müssen - eine Lösung, die Europa insgesamt weiterbringt". Die neue Merkel-Formel erinnert an Heiligendamm. Vor, während und nach dem G-8-Gipfel hatte sie erklärt: "Sind wir nach diesem Gipfel einen Schritt weiter, als wir es vorher waren?" Nach dem Treffen an der Ostsee, das mit dem Bekenntnis der US-Regierung zum Klimaschutz unter Uno-Führung endete, beantwortete die Kanzlerin die rhetorische Frage mit einem selbstbewussten "Ja".
Erfolg in Heiligendamm, Erfolg auch im Frühjahr beim EU-Klimagipfel. Die Frage lautet auch diesmal: Wird die Kanzlerin in Brüssel erneut zur Gipfelretterin?
Derzeit wird in der EU hoch gepokert - vor allem die rechts-konservative polnische Regierung versucht, das Gewicht bei künftigen Abstimmungen zu verbessern. Warschau hat eine eigene Rechenformel vorgelegt und droht mit einem Veto gegen den neuen Anlauf für eine Verfassung. Wie vor dem G-8-Gipfel folgt Merkel auch diesmal der Linie: Bloß keine übertriebenen Erwartungen wecken! "Das Problem steht im Raum", erklärte sie heute während ihrer EU-Regierungserklärung im Bundestag. Eine Lösung des Abstimmungsmodus sei "noch nicht in Sicht".
"Europa muss auch mit Blick auf die Europawahlen 2009 handlungsfähig sein", sagte Merkel. Daher solle die Substanz des ursprünglich ausgehandelten Verfassungsvertrages in einen neuen Änderungsvertrag überführt werden.
Einen anderen Weg schlug FDP-Chef Guido Westerwelle vor: Er legte der Kanzlerin im Falle eines Misserfolgs beim EU-Verfassungsprozeß nahe, "Avantgarde" zu spielen. Sollte eine Einigung "wieder an einigen Ländern scheitern, dann solle Deutschland mit den Staaten der EU, die dies wollen, sich zu einer vertieften Integration entschließen".
Doch Merkels Taktik vor dem EU-Gipfel heißt offenkundig: Einbinden statt Ausgrenzen. Im Bundestag mied die CDU-Politikerin heute direkte Angriffe gegen den östlichen Nachbarn und verlegte sich stattdessen auf indirekten Druck. Nach zwei Jahren Denkpause im Verfassungsprozeß, sechs Monaten intensivster Konsultationen "wollen wir jetzt einen deutlichen Schritt nach vorne schaffen". Verabschieden wolle man einen Fahrplan, der in den Ratspräsidentschaften Portugals und Sloweniens fortgesetzt werde. In der Sache aber war sie dann doch deutlich: Wenn das nicht gelinge, dann wäre das zwar nicht der Untergang Europas, so Merkel. Es würde aber "kaum zu beschreibende schwerwiegende Folgen für Europa" bedeuten. Und warnend fügte sie hinzu: "Schönreden hilft uns nicht weiter."
Es war CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder, der das Verhalten Polens schärfer benannte. Er wandte sich zunächst gegen Beschimpfungen des östlichen Nachbarn. Das bringe in der Politik bekanntlich nur weniger Spielraum für den Betroffenen. An die Polen gewandt appellierte der CDU-Politiker: "Ihr habt eine große Verantwortung dafür, dass die Europäische Union vorankommt". Sie sollten daran denken, dass die EU auch "ihre Heimat in Gegenwart und Zukunft" sei. Er hoffe, dass die polnische Seite zur "Einsicht" komme. Möglicherweise kann Merkel in Brüssel ein erfolgreiches Ende ihrer Ratspräsidentschaft feiern - am Donnerstagnachmittag deutete Warschau an, zu einem Kompromiss bereit zu sein.
FDP und Grüne wünschen Erfolg
FDP-Chef Guido Westerwelle wünschte ihr schon im voraus Glück in Brüssel, erinnerte sie aber daran, dass ein roter Teppich auch einmal zu Ende ist und wieder die Innenpolitik ruft. Merkels Auftritt beim G-8-Gipfel wurde auch in der SPD gewürdigt. Als ersten Redner hatte die SPD den Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose aufgeboten. Er feiert heute seinen 70. Geburtstag. Klose, der häufiger gegen den Kurs seiner Partei in außenpolitischen Fragen argumentiert, setzte an diesem Tag eigene Akzente. In Heiligendamm sei "vieles besser gelungen als von vielen erwartet". Das kontrastiert mit den jüngsten Äußerungen des SPD-Chefs Kurt Beck, der Merkels G-8-Ergebnisse zunächst kritisiert hatte. Klose wurde im Bundestag sogar sehr deutlich: Für ihn sei der G-8-Gipfel ein "Erfolg", allerdings müssten die Absichtserklärungen umgesetzt werden.
So viel Lob wollte die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nicht spenden. Heiligendamm sei eigentlich ein Erfolg für US-Präsident George W. Bush, meinte sie. Denn bei der Absichtserklärung zur Reduktion der CO2-Emissionen habe er nicht anders gehandelt als die US-Regierung in den 90er-Jahre. Das Motto der USA beim Klimaschutz bleibe weiterhin: "Wir bewegen uns nicht, wenn sich nicht alle bewegen."
Doch auch die Grünen können sich dem derzeitigen Stimmungshoch für die Kanzlerin nicht gänzlich entziehen. Zumal auch sie von Brüssel Fortschritte erwarten. Europa brauche eine Verfassung, die es handlungsfähig mache. Daher bleibe ihr "nichts anderes übrig, als Ihnen Erfolg zu wünschen", wandte sich Künast an Merkel. Um, nach einer kurzen Pause, den Satz halb zurückzuholen: "Es geht mir nicht in erster Linie um Sie." Schließlich verhandele die Kanzlerin im Interesse von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern.
