EU-Verfassung Schröder fordert Zugeständnisse von Polen
Warschau - Präsident Aleksander Kwasniewski solle zu einer Einigung über die EU-Verfassung beitragen, mahnte Gerhard Schröder. Auch Polen müsse sich in den Verhandlungen bewegen, sagte er in einer Rede in Warschau. "Ich setze darauf, dass wir im Juni eine faire und für alle akzeptable Lösung finden werden, die auch dem Gewicht und der Bedeutung Polens Rechnung tragen wird." Schröder bekräftigte, dass eine Lösung nur auf Basis der doppelten Mehrheit gefunden werden könne.
"Die immensen Chancen der Erweiterung werden wir nur mit handlungsfähigen, demokratischen und transparenten EU-Institutionen optimal nutzen können", sagte Schröder laut Redemanuskript. Europa könne sich aber kein erneutes Scheitern leisten. Die Beratungen über die Verfassung waren im Dezember gescheitert, weil sich Polen und Spanien durch den Entwurf benachteiligt sahen. Mit der doppelten Mehrheit soll die Bevölkerungszahl eines Mitgliedslandes stärker gewichtet werden. Nach Spanien hat auch Polen dieses Prinzip akzeptiert, von dem besonders Deutschland profitieren würde.
Polen und Spanien wollen verhindern, dass sie durch die neuen Abstimmungsregeln an Einfluss verlieren - verglichen mit den Verfahrensregeln des EU-Vertrags von Nizza. Dieser räumt den beiden im Vergleich zu ihrer Größe ein überproportionales Stimmengewicht ein. Daher wollen zahlreiche EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich sicherstellen, dass die Gewichte so umverteilt werden, dass EU-Entscheidungen nicht mehr leicht von wenigen Staaten blockiert werden können. Dabei geht es unter anderem um Entscheidungen über EU-Finanzhilfen, von denen Spanien bisher und Polen künftig profitiert.
Drei Wochen vor dem EU-Gipfel gilt Polen wegen der unklaren innenpolitischen Situation als Unsicherheitsfaktor bei den Entscheidungen über die Verfassung. Der amtierende Ministerpräsident Marek Belka, der Kompromissbereitschaft in der Frage signalisiert hat, verlor Anfang Mai eine Vertrauensabstimmung im Parlament. Damit ist er in einer unklaren und schwachen Position, die seine Handlungsfähigkeit bei den Verhandlungen über die Verfassung einschränken könnte.
Er könnte sich einem zweiten Vertrauensvotum stellen, möglicherweise vor dem EU-Gipfel. In deutschen Regierungskreisen hieß es: "Polen ist der Unsicherheitsfaktor. Die Zeit der Unsicherheit wird bis wenige Tage vor dem Gipfel andauern." Beim nächsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Juni in Brüssel soll ein Durchbruch in Sachen Verfassung erzielt werden.
