EU-Verfassungsstreit Merkel will diplomatische Ungleichung lösen
Berlin - Angela Merkel ist gar nicht danach gefragt worden. Sie sagt es trotzdem, offenbar in Sorge, die muntere Reisetätigkeit von EU-Staat und Regierungschefs nach Polen könnte missverstanden werden. Das sei "keine Auftragsveranstaltung", betont die derzeitige EU-Ratspräsidentin.
Merkel weiß, wie sensibel der östliche Nachbar auf Hinweise deutscher Einflussnahme in der EU reagiert. Und so sagt die Kanzlerin denn auch: Jedes Land äußere sich vor dem kommenden EU-Gipfel mit seinen Problemen, es sei dann Aufgabe der Ratspräsidentschaft, eine Lösung zu vermitteln.
Merkels Gast an diesem Tag, Spaniens Premier José Luis Zapatero, sagt in Berlin: "Spanien will, dass Europa funktioniert". Sein Land, das in einer Volksabstimmung für den ersten Entwurf stimmte, wolle einen neuen Verfassungsvertrag. "Liebe polnische Freunde, wir müssen vorankommen", lautet Zapateros Appell.
Der Sozialist zeigt sich verhalten optimistisch, dass sich auch die Regierung in Warschau bewegen wird. Spanien sei zu einer "flexibleren Position" bereit, um Fortschritte zu machen: "Ich bin sicher, dass kein Land am Rand stehen will und dass kein Land am Rand stehen wird".
Reisefieber nach Warschau
Berlin und Warschau erleben derzeit die Anreise vieler EU-Politiker in kurzer Zeit. Bereits am Donnerstag war Frankreichs neuer Präsident Nicolas Sarkozy in der polnischen Hauptstadt. Die polnischen Brüder schienen da Kompromissbereitschaft zu signalisieren.
Die Kanzlerin wiederum steht vor einem Marathon-Wochenende. Am Freitag trifft sie nach Zapatero im brandenburgischen Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, mit dem niederländischen Regierungschef Jan Peter Balkenende zusammen, am Samstag dann am selben Ort mit dem polnischen Präsidenten und am Sonntag mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek. Alle drei gehören zu der Riege der Skeptiker. Nur ihre Tonlage unterscheidet sich.
Warschau und Prag tönen am schrillsten. Topolanek hatte den Verfassungsentwurf einst sogar als "Shit" bezeichnet. Zwar hat die tschechische Regierung ihre Verweigerungshaltung aufgegeben, doch will sie ihre Wünsche nach Änderungen so weit wie möglich umsetzen.
Wessen Rechnung geht auf?
Merkel erklärt in Berlin, niemand solle "in die Ecke" gestellt werden, betont sie. Doch sie benennt auch Grenzen. Ohne Warschau explizit zu nennen, weiß doch jeder im Kanzleramt, wer damit gemeint ist, als sie erklärt: "Wenn ich sage, die Handlungsfähigkeit Europas muss sichergestellt werden, heißt das natürlich, dass es auch rote Linien gibt, die wir nicht aufgeben können." Welche Linien das sind, sagt Merkel natürlich nicht - wer lässt sich schon gerne vor den wichtigen Gesprächen in die Karten blicken.
Polen dürfte für Merkel ein harter Brocken in Brüssel werden. Die Führung in Warschau will die 2003 im Verfassungsentwurf festgelegte "doppelte Mehrheit" für einen neuen Text nicht anerkennen. Diese Formel begünstigt aus polnischer Sicht die Großen in der EU - vor allem Deutschland und Frankreich. Warschau hat dem seine eigene Formel - das Quadratwurzel-Modell - entgegengestellt, das kleinere, vor allem osteuropäischen Länder stärkt. Darauf beharrte Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski auch nach seinem Gespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Zapatero, der unmittelbar nach seinem Berlin-Besuch nach Warschau geflogen ist. Polen werde sich in dem Streit nicht bewegen, sagte er, weil die Quadratwurzellösung bereits ein Kompromissangebot sei.
Merkel, gelernte Physikerin, war Stunden zuvor im Kanzleramt nach den "Unbekannten" in der Gleichung des polnischen Rechenmodells befragt. Sie sagt, halb im Scherz: "Eine überbestimmte Gleichung ist das Schlimmste, was eigentlich passieren kann." Dann beschreibt sie indirekt das Dilemma, in dem die EU - und damit sie als Ratspräsidentin - steht. Nicht nur ein Land habe Probleme mit der Verfassung, auch andere in der EU. Je größer aber die Probleme eines Landes seien, umso größer würden auch die der anderen, sagt Merkel.
Merkels letzter Akt
Seit zwei Jahren liegt der Verfassungsentwurf auf Eis, nachdem Frankreich und die Niederlanden in Volksabstimmungen sich dagegen aussprachen. In den vergangenen sechs Monaten hat Deutschland versucht, den festgefahrenen Prozess wieder in Gang zu bringen. Es ist Merkels letzter Akt als EU-Ratspräsidentin. Danach geht der Stab für das kommende Halbjahr an Portugal.
Die deutsche Ratspräsidentschaft hatte diese Woche ihren Abschlussbericht für das letzte Halbjahr vorgelegt. Darin finden sich auch Kompromisspunkte für eine abgespeckte Version der Verfassung. So soll der neue Text die EU-Symbole wie Hymne und Fahne - wie es Großbritannien und die Niederlande wollen - nicht mehr enthalten. Auch die Grundrechtecharta als Kernelement der Verfassung wird nur noch mit einem "Querverweis" erwähnt . Gar nicht enthalten ist aber ein Hinweis zur Änderung des - von Polen kritisierten - Abstimmungsmodus.
