EU-Verteidigungsinitiative Vierergipfel gerät in die Kritik
Berlin - Nach der CSU fordert nun auch die FDP die Bundesregierung auf, das Treffen der vier EU-Staaten am 29. April in Brüssel abzusagen. "Frankreich sieht dieses Treffen als Möglichkeit der Relativierung der USA und der Nato insgesamt", sagte der stellvertretende Fraktionschef Werner Hoyer der "Rheinischen Post". Dabei dürfe die Bundesrepublik nicht helfen. Zudem sende der Gipfel das Signal aus, dass sich die Verweigerer der Vor-Irak-Situation zusammenfänden, kritisierte der FDP-Mann.
Anders als CSU-Chef Edmund Stoiber sprach sich Hoyer aber nicht gegen die Schaffung einer europäischen Armee aus. "Da bin ich anderer Meinung als Stoiber! Wir müssen den Mut haben zu integrierten Streitkräfte-Strukturen in Europa." Es sei zwingend, Streitkräfte zusammenzulegen und Verteidigungspolitik effizient zu organisieren.
Stoiber hatte am Wochenende gewarnt, der Vierergipfel zur Verteidigungspolitik könne als Initiative gegen die Nato verstanden werden und sollte deshalb in der jetzt geplanten Form überhaupt nicht stattfinden. Eine Absage des Treffens hatte auch CSU-Generalsekretär Thomas Goppel gefordert. Der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger hatte bereits zuvor von einer drohenden Belastungsprobe für EU und Nato gesprochen.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, verteidigte dagegen die Position der vier Länder. Er betonte am Dienstag im Deutschlandradio Berlin, es gehe nicht darum, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik oder die Nato zu umgehen. Die Initiative werde in einen breiten europäischen Dialog münden, an dem sich auch andere Staaten beteiligten. Es werde kein Treffen sein, das andere ausschließe, sagte Weisskirchen.
