EU-Verteidigungspolitik Blair schert aus
Brüssel - Tony Blair rückte mit seiner Ablehnung von einem Konsens mit Berlin und Paris ab. Blair, Schröder und Chriac hatten sich am 20. September in Berlin ausdrücklich für EU-eigene militärische Kommandostrukturen ausgesprochen. Die Pläne Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs, ein eigenes EU-Hauptquartier zur Planung und Führung militärischer Einsätze aufzubauen, haben auch in den USA Argwohn hervorgerufen. Mitte der Woche hatte dies der US-Botschafter bei der Nato, Nicholas Burnes, im Kreis seiner Brüsseler Kollegen erneut deutlich gemacht und betont, die EU-Pläne stellten eine Gefahr für Allianz dar.
Blair, engster Verbündeter Washingtons in Europa, betonte: "Jeder wird am Ende akzeptieren, dass die Verteidigungsgarantien in der Nato wurzeln." Für Großbritannien sei eine enge Anbindung an Europa aber genau so wichtig wie die Verbundenheit zu den USA. Darin sehe er keine Widersprüche. In der EU-Verteidigungspolitik gehe es darum, einsatzfähig zu sein, wenn sich die Nato beziehungsweise die USA nicht engagieren wollten.
Blair sagte auf dem Gipfel: "Wir brauchen natürlich eine starke europäische Verteidigung. Aber nichts darf die Verteidigungsgarantien der Nato in Gefahr bringen." Der französische Staatspräsident Jacques Chirac meinte jedoch: "Wir sind entschlossen weiterzumachen."
Auch der italienische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Silvio Berlusconi sagte: "50 Jahre war die Nato die Basis unserer kollektiven Verteidigung, und das sollte auch so bleiben." Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, es gehe nicht darum, dies zu ändern. Vielmehr müsse die EU eigene Strukturen für Einsätze aufbauen, die sie ohne die Nato und auch ohne Rückgriff auf Strukturen der Allianz führe.
Außenpolitische Gemeinsamkeit zeigte die Staats- und Regierungschefs der EU beim zweitägigen Gipfel dagegen in der Forderung nach einem klaren Fahrplan für die Machtübergabe im Irak. Zusammen riefen sie auch Palästinenser und Israelis auf, endlich Schluss mit Gewalt und Terror zu machen. Wirtschaftspolitisch herrschte Einigkeit, bis Jahresende eine milliardenschwere Wachstumsinitiative auf den Weg zu bringen. Nach den Vorstellungen der italienischen EU-Präsidentschaft sollen damit Investitionen für 50 Milliarden Euro angeschoben werden.
Einmalig in der EU-Geschichte ließ sich Bundeskanzler Gerhard Schröder am zweiten Gipfeltag von Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac vertreten. Schröder war im Bundestag bei den Abstimmungen über seine Reformen. Chirac sagte, er sei lediglich "eine Art Sprecher des Kanzlers" gewesen. Die Positionen beider Länder deckten sich nahtlos.
Der Gipfel forderte außerdem die EU-Kommission auf, einen Vorschlag für die Errichtung einer europäischen Grenzschutz-Agentur vorzulegen. Die Agentur soll die Arbeit der nationalen Grenzschützer unterstützen und koordinieren. Der Gipfel rief alle EU-Staaten zur Mitarbeit an der europäischen Studie zur möglichen Festsetzung von Einwanderungsquoten auf, betonte aber zugleich die nationale Zuständigkeit in zentralen Einwanderungsfragen.
