Europareise Clinton in Berlin
Am Abend wollte Clinton die CDU-Vorsitzende Angela Merkel treffen und mit Schröder privat zu Abend essen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE speist der Kanzler mit Clinton im Prenzlauer Berg am Kollwitzplatz. In der Nähe wohnt auch der Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Dabei sein werden Schröders Ehefrau Doris, US-Außenministerin Albright und Außenminister Joschka Fischer.
Am Freitag wird ihm in Aachen der Karlspreis der Kaiserstadt verliehen. Mit dem Preis werden alljährlich Persönlichkeiten ausgezeichnet, die sich um die Einigung Europas verdient gemacht haben. Clinton ist nach General George Marshall und Ex-Außenminister Henry Kissinger der dritte Amerikaner, der den Preis erhält. Das deutsch-amerikanische Verhältnis wird in deutschen Regierungskreisen insgesamt als gut bezeichnet, der Anfang 2001 aus dem Amt scheidende Clinton sei ein Freund Deutschlands. Dennoch ist das Verhältnis nicht ohne Meinungsverschiedenheiten. So haben deutsche Gerichtsentscheidungen, mit denen US-Bürgern das Sorgerecht für ihre in Deutschland lebenden Kinder abgesprochen wurde, in den USA für Unmut gesorgt. Betroffene US-Bürger beklagen, die Urteile verstießen gegen internationales Recht. Schröder will Clinton nach Angaben aus Regierungskreisen ein informelle Vermittlung in Streitfällen anbieten.
Noch ungelöst ist die Frage der Entschädigung von Zwangsarbeitern im Dritten Reich. Ursprünglich sollte bei dem Clinton-Besuch eine deutsch-amerikanische Regierungsvereinbarung dazu unterzeichnet werden. Das scheiterte aber daran, dass zwischen beiden Seiten die Frage der Rechtssicherheit in den USA für deutsche Firmen nach Entschädigungszahlungen noch nicht geklärt ist.
Ein weiteres Thema zwischen Clinton und Schröder dürften die US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem sein, dem die Deutschen wie auch andere europäische Länder mit Skepsis begegnen. Clinton erklärte dazu im portugiesischen Quelez bei einem Treffen mit Vertretern der EU seine Bereitschaft, Europa an der Technologie des geplanten Raketen-Abwehrsystems teilhaben zu lassen.l
Auf der Konferenz am Samstag, an der neben Clinton und Schröder zwölf weitere Staats- und Regierungschefs teilnehmen wollen, geht es um neue Wege, mit denen die Staaten auf die Herausforderungen der Globalisierung und der digitale Revolution in allen Teilen der Gesellschaft reagieren wollen.
