Ex-RAF-Terroristin Bundesanwaltschaft fordert Freilassung von Mohnhaupt
Stuttgart - Nach mehr als 24 Jahren hinter Gittern hat die zu lebenslanger Haft verurteilte frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt gute Chancen auf Entlassung aus dem Gefängnis. In einer nicht-öffentlichen Anhörung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart beantragte der Vertreter der Bundesanwaltschaft heute, die Strafe zur Bewährung auszusetzen. Das gab das OLG bekannt. Nähere Angaben machte das Gericht nicht.
Damit könnte die 57-jährige Mohnhaupt frühestens am 26. März freikommen. Das OLG will seine Entscheidung in der ersten Februarhälfte bekannt geben. Die letzte mündliche Anhörung der früheren Terroristin hatte am 21. Februar 2006 stattgefunden. Damals lehnte das OLG den Antrag auf Aussetzung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe mit der Begründung ab, die besondere Schwere der Schuld gebiete die weitere Vollstreckung. Unterdessen mehren sich auch Forderungen nach Begnadigung des Mohnhaupt-Komplizen Christian Klar. Auch er sitzt seit über 24 Jahren in Haft.
Mohnhaupt gehörte von 1977 bis zu ihrer Festnahme 1982 zu den führenden Köpfen der "Roten Armee Fraktion". Sie gilt als Rädelsführerin der Entführung und Ermordung des Arbeitgeber- Präsidenten Hanns-Martin Schleyer im Herbst 1977 und war im selben Jahr an den Morden an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto beteiligt. 1985 erhielt sie fünf Mal Lebenslang. Die Mindestverbüßungsdauer läuft Ende März aus.
Schleyers Witwe Waltrude reagierte mit vehementer Ablehnung auf die Anhörung: "Lasst die Mörderin meines Mannes nicht frei!", sagte sie der Berliner Tageszeitung "B.Z.". "Ich werde Brigitte Mohnhaupt nie vergeben können." Diese habe sich kein einziges Mal bei ihr gemeldet. "Sie hat sich bis heute nicht bei mir entschuldigt."
Einem Gutachten zufolge gilt die lange als RAF-Hardlinerin eingestufte Mohnhaupt nicht mehr als Rückfall-gefährdet. Damit kann die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Die einstige Philosophie- Studentin war schon zwischen 1972 und 1977 inhaftiert. Sie verbrachte fast ihr gesamtes Erwachsenenleben in Haft oder im Untergrund.
Mit Blick auf Christian Klar begrüßte es der Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, dass der Bundespräsident Berichten zufolge eine Begnadigung erwägt. Dies wäre "ein Signal der Versöhnung, das nach deutlich mehr als 20 Jahren Gefängnis angemessen ist", sagte Beck der "Netzeitung". Die Linksfraktion nannte eine Entlassung des 54-Jährigen überfällig.
Zuvor hatten die früheren Bundesminister Gerhart Baum und Klaus Kinkel (beide FDP) für die Freilassung Mohnhaupts und Klars plädiert. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, nannte Reue Voraussetzung einer Gnaden-Entscheidung. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) mahnte, auch die Gefühle der Opfer zu berücksichtigen.
Über Klar wird derzeit ein Gutachten erstellt. Bei günstiger Prognose kann er von Juli an mit Vollzugslockerungen rechnen. Seine reguläre Entlassung ist frühestens im Januar 2009 möglich. Aus den Reihen der RAF sitzen noch Eva Haule und Birgit Hogefeld in Haft.
phw/dpa/AP