Guido Westerwelle

Berlin - Über die Zukunft der Atomenergie in Deutschland ist sich die Bundesregierung noch uneins. Aber zumindest im Ausland soll deutsche Kernkrafttechnik eine wichtige Rolle spielen. Außenminister kündigte eine Unterstützung für Exporte an - und damit eine Abkehr von der Strategie der rot-grünen Bundesregierung.

Die Bundesregierung unterstütze aus ökologischen wie ökonomischen Gründen den Export von Produkten im Bereich erneuerbarer Energien, sagte Westerwelle dem "Handelsblatt". "Aus denselben Gründen werden wir aber auch den Export unserer nuklearen Energietechnologie unterstützen, die zu den modernsten und sichersten weltweit gehört", erklärte er.

Auch die staatliche Förderung durch Exportversicherungen könne "durchaus dazu gehören", erläuterte Westerwelle die Strategie. "Entscheidend ist, dass zahlreiche Länder auch aus Klimaschutzgründen Kernkraftwerke bauen und da werden wir uns mit unserer Spitzentechnologie gerne beteiligen." Die rot-grüne Bundesregierung hatte 2001 mit Blick auf die Pläne zum Atomausstieg in Deutschland die staatliche Absicherung von Exporten beendet.

Die Förderung der deutschen Wirtschaft im Ausland werde ein strategischer Ansatz seiner Außenpolitik sein, sagte Westerwelle. "Früher gab es den Vorwurf der Ökonomisierung der Außenpolitik, aber für mich ist die Förderung deutscher Unternehmen im Ausland eine Selbstverständlichkeit", sagte er.

Westerwelle sieht noch Gesprächsbedarf über Fall EADS

Auch das Scheitern von EADS im Ringen um einen Tankflugzeug-Auftrag in den USA werde "politisch aufzuarbeiten sein", kündigte Westerwelle an. "Ich will öffentlich nicht vollmundig über Konsequenzen reden, weil das als Drohgebärde missverstanden werden könnte", sagte er zugleich. Westerwelle erklärte, nach der Wirtschaftskrise gebe es eine reale Gefahr von mehr Protektionismus in der Welt.