Fall Masri Deutsche Dienste sollen CIA im Mai 2004 informiert haben
Berlin/Köln - Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete unter Berufung auf Koalitionskreise, Vertreter der SPD hätten im Laufe interner Beratungen gestern eingeräumt, dass deutsche Sicherheitsdienste die CIA im Mai 2004 und möglicherweise auch schon früher über Masri informiert hätten. Das könnte bedeuten, dass die CIA von deutschen Stellen über Masri informiert wurde, als dieser nach eigenen Angaben in Afghanistan verhört wurde.
Masri war nach eigenen Angaben Ende 2003 verschleppt und von der CIA fünf Monate in einem Gefängnis in Afghanistan festgehalten und misshandelt worden. Deutsche Sicherheitsbeamte schließen nicht aus, dass die CIA dabei auf Informationen deutscher Stellen zurückgegriffen hat.
Die Anfrage der US-Seite habe damals nicht explizit Masri gegolten, sondern der Islamistenszene von Neu-Ulm, zu der Masri Kontakt gehabt habe, schrieb die Zeitung weiter. Außerdem könne man mit Sicherheit sagen, dass kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Information des CIA und der Verschleppung Masris bestehe, zitiert das Blatt einen SPD-Vertreter. Vielmehr habe es sich um eine routinemäßige Information infolge einer routinemäßigen Anfrage gehandelt.
Keine weiteren brisanten Informationen
Vertreter von Union und SPD hätten sich am Montag in internen Beratungen überzeugt gezeigt, dass die Akten, die im Laufe der vergangenen Tage überprüft worden seien, keine weiteren brisanten Informationen über eine eventuelle Mitwisserschaft der früheren Bundesregierung mehr enthielten, berichtete die Zeitung weiter. Als sehr schwierig gelte in Koalitionskreisen die Überprüfung der auf deutschem Territorium gestarteten und gelandeten CIA-Flugzeuge. Je nachdem, ob es sich um militärische oder zivile Flughäfen handele, seien andere rechtliche Bedingungen gültig. Ob es möglich sei, von den USA vollständige Auskunft über die CIA-Flüge zu erlangen, werde eher skeptisch beurteilt.
Masri fordert von der Europäischen Union (EU) unterdessen eigene Ermittlungen zur Rolle Mazedoniens in dem Entführungsfall. "Es kann nicht sein, dass ein Land wie Mazedonien, das Mitglied der EU werden möchte, einen deutschen Staatsbürger drei Wochen lang festhält, ohne die deutsche Botschaft oder die EU zu informieren, statt dessen aber die Amerikaner anruft", sagte Manfred Gnjidic der "Berliner Zeitung".
Wichtiger Zeuge entgangen?
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet heute unter Berufung auf Gnjidic, deutschen Ermittlern sei möglicherweise ein wichtiger Zeuge entgangen, der mit Masri in Afghanistan gefangen gehalten worden sei. Demnach habe im Sommer 2004 ein gebürtiger Jemenit namens "Ali" angeboten, eine Aussage zu Masris Entführung zu machen. Der Mann sei im selben Gefängnis wie Masri bei Kabul in Afghanistan untergebracht gewesen. Dort habe er mit dem deutschen Entführungsopfer Telefonnummern getauscht.
Nachdem Masri Ende Mai 2004 nach Deutschland zurückgekehrt sei, habe sich der Mann telefonisch gemeldet und angeboten, über das Gefängnis und die Täter auszusagen, die Masri und ihn in Afghanistan gefangen gehalten und verhört hätten. Gnjidic habe der Polizei im Juni 2004 nach eigenen Angaben geraten, den Zeugen zu vernehmen. Die Staatsanwaltschaft München, die seit Juli 2004 die Ermittlungen führt, wolle zu dem Umgang mit "Ali" keinen Kommentar abgeben.
Der Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Rudolf Bindig (SPD), sagte gegenüber der "Berliner Zeitung", das Gremium wolle sich Ende Januar in einer Dringlichkeitssitzung mit den angeblichen Geheimgefängnissen der CIA in Europa befassen. Dieser Beschluss sei gestern im Präsidium getroffen worden. Der Berichterstatter des Europarats, der Schweizer Dick Marty, werde dem Gremium dann erläutern, was er über möglicherweise illegale Aktivitäten der CIA in Europa habe erfahren können.
