Berlin - Noch bis vor kurzem galt das Elterngeld als Beispiel für eine moderne Familienpolitik. Es sollte vor allem Männer ermuntern, sich eine zeitlang aus dem Job zu verabschieden und sich dem Kind zu widmen. Auch die Geburtenrate würde steigen, so die Hoffnung. Für die frühere Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) war es ein zentrales Projekt ihrer Amtszeit. Sie setzte es durch, auch gegen manche Lästereien aus den eigenen Unionsreihen, die vom "Wickelvolontariat" für junge Männer witzelten. Doch schon bald kehrte Ruhe ein. Das Elterngeld schien sich etabliert zu haben, die Antragszahlen stiegen von Jahr zu Jahr.

Nun ist die Debatte über Umwege wieder da. Und löst emotionale Kontroversen aus.

Von der Leyens Nachfolgerin Kristina Schröder, die selbst bald in Mutterschutz geht, muss das Projekt vehement gegen Kritik aus der Koalition verteidigen. Umfragen zeigten, dass es der überwiegende Wunsch der Eltern sei, das Kind im ersten Lebensjahr zuhause zu betreuen. Es sei auch eine "eindimensionale Betrachtungsweise", nur auf Geburtenraten zu blicken. Sie "wundere" sich, dass diese Forderungen aus der FDP gekommen seien. Die 33-Jährige Familienministerin versprach: "Ich werde das Elterngeld eisenhart verteidigen."

Ausgelöst hatte der Streit jüngst FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Es waren nur einige wenige Sätze der Kritik zum Elterngeld,, die der 32-Jährige auf dem FDP-Bundesparteitag fallen ließ. Was hat es eigentlich gebracht, fragte der FDP-Generalsekretär, wie sieht die Bilanz des Vorzeigeprojekts aus, das im Frühjahr 2007 gestartet wurde? Die Geburtenrate sei durch die Maßnahme jedenfalls nicht erhöht worden, stellte Lindner trocken fest und schickte als Empfehlung hinterher: Statt mit den vier Milliarden Euro "Mitnahmeeffekte" auszulösen, sollte man das Geld lieber in den Ausbau der Kindertagesstätten stecken. "Kinder werden nicht am grünen Tisch gemacht", fügte der Liberale zur Erheiterung der Delegierten des FDP-Bundesparteitags hinzu.

Mit keinem Wort hatte er die Abschaffung des Elterngeldes gefordert, das lieferte er später sogar schriftlich nach, weil "dies für diese Legislaturperiode auch nicht vorgesehen ist".

Helle Aufregung lösten seine Sätze aber bei den Familienpolitikern der Union aus. Die familienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, wies die FDP-Forderung umgehend zurück. Am Erfolgsmodell Elterngeld werde nicht gerüttelt, sagte sie am Dienstag im Deutschlandfunk. "Wir wollten, dass es mehr finanzielle Gerechtigkeit gibt." Und Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sekundierte sofort: Er hielte die Hilfen für Eltern für einen "echten Fortschritt".

Aber funktionieren sie denn?

Der FDP-Generalsekretär weiß den Koalitionsvertrag auf seiner Seite. Dort ist eine Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen ausdrücklich festgehalten. Wirksame Hilfen für Familien könnten dann verstärkt werden, indem unwirksame Instrumente reduziert oder aufgegeben werden, so Lindner. "Frau Ministerin Schröder darf sich um diese Hausaufgabe mit noch mehr Tempo und Engagement als bisher kümmern", stichelte er in Richtung Union.

Laute Empörung - aber auch Zweifel bei der Union

Lindner traf mit seiner Kritik einen wunden Punkt. Denn sein Vorstoß löst auch in der Union nicht nur Abwehr aus. "Das Elterngeld hat bisher nicht die Wirkung gebracht, die wir uns gewünscht haben", räumt etwa Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs in der "Rheinischen Post" ein. Bei vielen besser verdienenden Eltern habe die staatliche Leistung tatsächlich zu "Mitnahmeeffekten" geführt, urteilte der CDU-Politiker ähnlich wie zuvor der Liberale. Das Elterngeld dürfe deshalb für die Koalition "kein Tabuthema sein".

Vorstellbar sei mittelfristig etwa eine Rückführung der finanziellen Förderung, so Fuchs. Es klingt wie ein Aus auf Raten.

Das Elterngeld war von CDU-Ministerin von der Leyen zu Zeiten der Großen Koalition eingeführt worden - unter anderem auch, weil sie sich mehr Kinder inbesondere in den besser gebildeten Schichten versprochen hatte. Doch dazu ist es - bislang - in der Tat nicht gekommen, Deutschland hat nach wie eine der niedrigsten Geburtenraten der Welt. In der Union stößt das Projekt von der Leyens daher bis heute auf Skepsis. So hatte kürzlich CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder im SPIEGEL das Elterngeld zwar mit dem Verweis auf eine erhoffte Wende bei den Geburtenraten bei Akademikerinnen verteidigt. Zugleich aber erklärte der CDU-Politiker: "Wir werden aber in nächster Zeit Bilanz ziehen müssen und die Frage beantworten: Hat sich der Aufwand gelohnt?"

Neuer FDP-Vorschlag irritiert eigene Fraktion

Eines hat Lindner mit seinem Vorstoß erreicht: Er hat Bewegung in die familienpolitische Debatte gebracht. Allerdings mit dem unbeabsichtigten Nebeneffekt, dass auch seine eigene Partei noch keine schlüssige gemeinsame Position gefunden hat. Seine Parteifreundin Sybille Laurischk etwa, die Vorsitzende des Bundestags-Familienausschusses, fühlte sich ermuntert, an Stelle des Elterngeldes nun ein Kindergrundeinkommen zu fordern. Es solle Kindergeld, Elterngeld, Ehegattensplitting und alle weiteren Kinderzuschläge ersetzen und jedem Kind zustehen, erklärte sie. Die FDP-Familienpolitikerin und Bundestagsabgeordnete Miriam Gruss wies das umgehend zurück: "Die FDP hat derzeit keine Pläne zu einer Kindergrundsicherung."

FDP-Generalsekretär Lindner hatte seinen Vorstoß zum Elterngeld ausdrücklich mit der Forderung verknüpft, das Geld besser in den Ausbau der Kindertagesstätten zu stecken. Hier zumindest kann sich der Liberale bestätigt sehen: Bisher werden nach einem Zwischenbericht, den Familienministerin Schröder am Mittwoch vorstellte, nur rund 23 Prozent der unter Dreijährigen in Kindertageseinrichtungen oder in Tagespflege betreut. Es gibt weiter enorme Unterschiede zwischen Ost- und West. Während die Betreuungsquote bei den unter Dreijährigen im Osten bei 48,1 Prozent liegt, beläuft sie sich im Westen nur auf 17,4 Prozent.