FDP Das Trauma der Liberalen
Berlin - "Wir haben ordentliche Ergebnisse erzielt", sagt Guido Westerwelle vor Journalisten in Berlin. Von einem Desaster könne keine Rede sein und auch nicht davon, dass die FDP "die Verliererin der Landtagswahlen" sei, wie es viele Kommentatoren geschrieben hatten. Schließlich hätten die beiden großen Parteien insgesamt mehr als eine Millionen Stimmen verloren", versucht der Oberliberale, die Situation schön zu reden.
Die Liberalen haben zwar in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen Stimmen gewonnen. "In Baden-Württemberg haben wir sogar das beste Ergebnis seit 1968 erzielt", so Westerwelle. Die Regierungsbeteiligung in zwei Ländern aber haben die Liberalen verloren. Zwar ist die FDP die einzige der drei Oppositionsparteien, die in allen drei neugewählten Landtagen sitzen wird. Mit dem Ausscheiden aus den Landesregierungen in Mainz und Magdeburg aber verlieren die Liberalen ihre Sperrminorität im Bundesrat: Dort bekommen die Parteien der Großen Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit, so dass die Liberalen nicht mehr über die ausreichenden Stimmen verfügen werden, um ein Gesetzesvorhaben in der Länderkammer zu blockieren. Wie schon bei den Bundestagswahlen bleibt ihnen der Zugang zur Macht verwehrt.
Nach den Wahlen im September hatte Parteichef Guido Westerwelle eine "Jamaika-Koalition" mit den Grünen abgelehnt. Anders als vor einem halben Jahr aber bringt die große Geste des Verzichts jetzt wenig - denn es ist nicht mehr an der FDP, sich ihre Partner auszusuchen. Im Moment spricht vieles dafür, dass Günther Oettinger wieder mit den Liberalen koalieren wird. Gespräche mit den Grünen wird die CDU im Ländle dennoch führen. Und während des Wahlkampfes hat Ministerpräsident Oettinger es lange vermieden, sich eindeutig zur FDP zu bekennen Baden-Württembergs Justizminister und FDP-Spitzenkandidat Ulrich Goll wunderte sich sehr über den Flirt der CDU mit den Grünen.
"Auf Freiersfüßen in Richtung SPD unterwegs!"
Den Grund für das Debakel der Liberalen vermutet Westerwelle deshalb mittlerweile in einer Verschwörung der großen Parteien. "Dass sich ein Ministerpräsident schon vor den Wahlen für eine andere Partei ausspricht, obwohl die Koalition erfolgreich gearbeitet hat- so etwas habe ich noch nie erlebt", empört er sich in Anspielung auf das Verhalten Wolfgang Böhmers (CDU) in Sachsen-Anhalt. Böhmer hatte schon im Wahlkampf Signale in Richtung SPD ausgesandt. Er sei " auf Freiersfüßen in Richtung SPD unterwegs" gewesen, so Westerwelle. Er glaube im Übrigen, dass Böhmer sich auch bei einer knappen Mehrheit für schwarz-gelb für eine große Koalition ausgesprochen hätte.
Dabei scheint das Ergebnis der FDP in Sachsen-Anhalt vor dem Hintergrund der besonderen Umstände 2002 nicht so dramatisch, wie es zunächst aussieht. Vor vier Jahren hatten die Liberalen im Heimatland Hans-Dietrich Genschers 13,1 Prozent der Stimmen bekommen, jetzt nur noch die Hälfte. "Die letzte Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fand für die Liberalen unter besonders günstigen Bedingungen statt, es war der Höhepunkt der Eventpolitik und Fröhlichkeit, die auch die Parteivorsitzende Cornelia Pieper ausgestrahlt hat!", sagt Parteienforscher Franz Walter zu SPIEGEL ONLINE.
Mit der Spaßpartei aber ist es vorbei. In Zeiten von Hartz IV und Zukunftsängsten ist sie kaum vermittelbar. Man könnte es also verstehen, wenn Guido Westerwelle bald keine Lust mehr hätte, immer wieder zu erklären, dass in Wirklichkeit für die FDP alles gut liefe. Denn auch der Parteichef muss einräumen, dass es mit der Durchsetzungskraft der größten Oppositionspartei im Bund spätestens jetzt problematisch wird: "Die demokratische Kontrolle wird nach diesen Wahlen schwieriger werden", so der FDP-Chef in Berlin. Als größte Oppositionskraft indes hat sich die FDP auch noch kaum etwas einfallen lassen. Außer dem Kampf gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer, ist inhaltlich noch nicht viel gekommen. Lediglich bei der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu den BND-Aktivitäten hat die FDP eine Vorreiterolle gespielt.
"Über Rheinland-Pflaz wird in Mainz entschieden!"
Äußerungen, wie die des FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, der heute in der "Saarbrücker Zeitung" meinte, wenn die Liberalen nicht gebraucht würden, sollten sie in Rheinland-Pfalz auch nicht mitregieren, kommen da alles andere als gelegen. Gerade den Eindruck, die FDP würde sich in irgendeiner Form geschlagen geben, versucht Westerwelle ja immer zu vermeiden. "Über die Politik in Rheinland-Pfalz wird in Mainz entschieden", bekräftigt der Parteichef.
Einen Erfolg aber kann die FDP wirklich für sich verbuchen. Im Gegensatz zu Linkspartei und Grünen war die FDP bei den Landtagswahlen im Osten und im Westen verankert. "Wir sind eine der drei gesamtdeutschen Parteien!", so Westerwelle.
Am Ende seines Auftritts vor den Reportern will der Parteichef noch einmal Selbstbewusstsein und Unabhängigkeit demonstrieren: "Wir stehen für uns!" Alleine und ziemlich einflusslos.