FDP-Debakel Der Sieben-Prozent-Mann
Berlin - Im Thomas-Dehler-Haus werden zur Wahlparty Mandelplätzchen mit dem Konterfei von FDP-Parteichef Guido Westerwelle gereicht. "Haben sie nicht den Möllemann", fragt ein Liberaler mit süßsauerem Unterton in der Stimme. "Auf dem würde ich gerne kräftig rumkauen." Und das war an diesem Abend noch eine freundliche Art des Umgangs mit dem stellvertretenden Partei- und Landesvorsitzenden aus Nordrhein-Westfalen.
Als um 18 Uhr die ersten Hochrechnungen die FDP bei nur sieben Prozent und noch hinter den Grünen sahen, stockte den FDP-Anhängern, die in der FDP-Zentrale eigentlich den Wahlsieg feiern wollten, für einen nicht enden wollenden Moment der Atem. "Das ist der Supergau", sagte ein Parteigänger mit der "18" am Revers. Doch von 18 Prozent sind die Liberalen so weit entfernt, wie es ihr Spitzenkandidat vom Kanzleramt schon immer war.
Der Schuldige war schnell ausgeguckt: Jürgen Möllemann. Wenig später stempelte die versammelte FDP-Spitze den stellvertretenden Partei- und NRW-Landesvorsitzenden vor laufenden Kameras von der versammelten FDP-Spitze zum Sündenbock ab.
Die erneute Debatte, die Möllemann unabgestimmt mit allen Gremien angestoßen habe, habe der FDP "weiß Gott nicht genützt", schimpfte Guido Westerwelle verbittert. Wenn man an jedem Infostand mit dieser Debatte konfrontiert werde, dann "hat das auch unser Wahlergebnis verhagelt". Einstimmig habe das Parteipräsidium Möllemann aufgefordert, sein Amt als stellvertretender Parteivorsitzender zur Verfügung zu stellen. "Guido, Guido", schallte es durch den Saal. Der quittierte die aufmunternden Rufe mit einem verkniffenen Lächeln.
Nach gutem Brauch eine Nacht nachdenken
Der Ausgestoßene selbst war abgetaucht. Kurz bevor Guido Westerwelle, Fraktionschef Wolfgang Gerhardt und die anderen FDP-Granden ans Mikrofon traten, ließ Jürgen Möllemann eine Presseerklärung verteilen. "Das ist heute Abend die bitterste Stunde während meiner Mitgliedschaft und Mitarbeit in der FDP", steht darin zu lesen. Das gelte "für das aus meiner Sicht bei all der Arbeit äußerst enttäuschende Wahlergebnis sowie die monokausale Erklärung und das an mich gerichtete Ansinnen des Parteivorsitzenden", schreibt Möllemann verklausuliert. Über die "komplexen Zusammenhänge, Ursachen und Wirkungen" wolle er "nach gutem Brauch eine Nacht nachdenken" und sich am Montag vor dem Bundesvorstand der FDP äußern. Aus seiner Sicht wäre es "angemessen und fair gewesen, bis dahin mit einer Beschlussfassung des Präsidiums zu warten". Möllemann schmollt und gefällt sich einmal mehr in einer seiner Paraderollen, in der des Opfers.
Ganz bewusst habe das Präsidium Möllemann vor Bekanntgabe der Wahl-Prognose zum Rücktritt aufgefordert, diktierten Mitglieder des Gremiums den Journalisten im Laufe des Abends in die Blöcke. Möllemann habe "bewusst und vorsätzlich" gehandelt, als er kurz vor dem Wahltag die umstrittene Wahl-Wurfsendung, an die Haushalte in NRW verteilen ließ und so die Antisemitismus-Debatte wieder entfachte, klagte der FDP-Abgeordnete Jörg von Essen. Hermann-Otto Solms sprach von einem "illoyalen" und "nicht zu akzeptierenden Verhalten". Es ist jedoch anzunehmen, dass die FDP-Spitze wusste, was auf die sie zukommt, als sie ihrem Vize die Tür wies. Über die Prognosen der Meinungsforscher sind die Parteien in der Regel bereits vor 18 Uhr bestens informiert.
In Möllemanns Landesverband schwante manch einem bereits am Nachmittag nichts Gutes. Vieles hänge davon ab, wie Möllemann in Nordrhein-Westfalen abschneide, sagte ein Mitglied des NRW-Partei-Vorstandes SPIEGEL ONLINE. Im bevölkerungsreichsten Bundesland holten die Liberalen rund zwei Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt. In seinem Wahlkreis konnte Möllemann seine Direktstimmen sogar mehr als verdoppeln. Im Kreis Warendorf stimmten 9,3 Prozent der Wähler für Möllemann. 1998 waren es 4,5 Prozent. Der Wahlkreis ging übrigens an die CDU.
Ob Möllemann das FDP-Ergebnis in NRW aber hilft, ist fraglich. Auch auf der NRW-Landesliste hieß der Spitzenkandidat Guido Westerwelle. Und der Druck auf Möllemann ist gewaltig. Wie er sich entscheide, ob er zurücktrete oder nicht, sei nicht die Sache des Landesvorstandes, sagt Hermann-Otto Solms. "Es ist die Sache von Möllemann persönlich." Oder wenn nicht, ist es die eines Sonderparteitages.
Und Westerwelle? Hat sich der Parteichef eindeutig genug von seinem Stellvertreter distanziert, als dieser abermals die israelische Regierung und seinen Intimfeind, den stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrates der Juden, Michel Friedmann, attackierte? Wie eine Phalanx traten die Parteigrößen mit ihrem Vorsitzenden vor die Kameras und demonstrieren Geschlossenheit. Auch im Gespräch mit Journalisten stärkten FDP-Politiker ihrem Chef den Rücken. Dass Westerwelle demonstrativ darauf verzichtet habe, mit Möllemann im Wahlkampf aufzutreten, sei ein unmissverständliches Signal gewesen.
Der Prügelknabe ist also ausgemacht? War's das? In der ARD machte der Moderator der Elefantenrunde am Abend eine provokative Rechnung auf: "Ist 18 minus Möllemann 7?" Anders gefragt: War es ein Fehler, dass die FDP auf eine klare Koalitionsaussage verzichtete? "Da fragen Sie mal die Verantwortlichen", grummelte der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff auf der Wahlparty im Thomas-Dehler-Haus, wo trotz eines Kopf-an-Kopf-Rennens in den Hochrechnungen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün keine rechte Stimmung aufkommen wollte. Dass die Liberalen gegenüber 1998 knapp zugelegt haben, ging in der Enttäuschung völlig unter. Wenn es doch noch klappen sollte mit der Regierungsbeteiligung an der Seite der CDU, "wird uns der Stoiber ganz schön verhauen", sagte einer. Und wenn nicht, auch.
