FDP: Gerhard gegen NPD-Verbot - DER SPIEGEL
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FDP Gerhard gegen NPD-Verbot

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Berlin - In der Diskussion um den Kampf gegen den Rechtsextremismus hat sich der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhard gegen ein Verbot der NPD ausgesprochen. Mit einem Verbot "wäre das Thema nicht erledigt", sagte er der "Magdeburger Volksstimme". Es sei unklar, ob das Bundesverfassungsgericht dem Antrag auf ein Parteiverbot folgen würde. "Wenn Karlsruhe nach einem Verhandlungsmarathon für die NPD entscheidet, wäre der Flurschaden gewaltig. Der Verbotsantrag darf nicht zum Ruhekissen der Politik im Kampf gegen den Rechtsextremismus werden", so Gerhardt.