Köln - Wolfgang Gerhardt unterstützte die Gewerkschaftskritik seines Parteivorsitzenden Guido Westerwelle. Wer nicht erkennen wolle, dass nicht nur die Unternehmen, sondern jeder Arbeitsplatz im globalen Wettbewerb stehe, trage Mitverantwortung für die Massenarbeitslosigkeit, sagte Gerhardt auf dem FDP-Parteitag in Köln. Die Gewerkschaften weigerten sich, den Betrieben mehr Freiräume einzuräumen. Sie täten aber so, "als hätten sie mit der Arbeitslosigkeit nichts zu tun", betonte Gerhardt. Er bezog in seine Kritik allerdings auch die Arbeitgeber mit ein. Beide Tarifpartner seien "nicht sakrosankt", sagte Gerhardt unter dem Applaus der über 600 Delegierten.

Gerhardt warf zugleich der rot-grünen Bundesregierung vor, die "Erfolgsgeschichte" der Bundesrepublik aufs Spiel zu setzen. SPD-Chef Franz Müntefering stehe der Marktwirtschaft misstrauisch gegenüber.

Mit dem Ruf nach transatlantischer Partnerschaft und mehr Gemeinsamkeit in der Europäischen Union hat sich FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt als Außenpolitiker seiner Partei profiliert. Seine Rede vor dem Kölner Parteitag widmete Gerhardt, der als möglicher Außenminister einer künftigen Koalition aus CDU/CSU und FDP gilt, ganz wesentlich diesem Thema.

"Deutsche Außenpolitik wirkt gegenwärtig etwas ausgezehrt", sagte Gerhardt. Die atlantische Allianz und die europäische Einigung würden von Kanzler und Außenminister nicht mit dem nötigen Bewusstsein aus der deutschen Nachkriegsgeschichte bearbeitet. Vor allem in der Europapolitik bestehe Nachholbedarf. "Unser Land braucht wie kein anderes europäisches Land ein handlungsfähiges Europa auf der weltpolitischen Bühne und eine enge Kooperation mit den Vereinigten Staaten von Amerika", rief der FDP-Fraktionschef, der für seine Rede stehende Ovationen erhielt.

"Wenn die Europäische Union ein Global Player werden will, wenn sie zusammen mit den Vereinigten Staaten geostrategische Verantwortung übernehmen will, muss sie zuallererst ihr eigenes Gewicht erhöhen", forderte Gerhardt. Dazu müsse sie ihre Hausaufgaben erledigen und wirtschaftliches Wachstum sowie Beschäftigungsdynamik erreichen. Gerade da aber schwächele besonders die frühere dynamische Tandemfigur Deutschland und Frankreich, die sich gegenüber vielen kleineren und mittleren Staaten so überheblich gebe.

Fischer-Rücktritt gefordert

Europa sei in der Außen- und Sicherheitspolitik noch nicht ausreichend handlungsfähig. Im Übrigen müsse die EU weltweit die Prinzipien beachten, die auch für ihren eigenen Verfassungsvertrag gelten. Deshalb halte es die FDP für einen großen Fehler, wenn jetzt das Waffenembargo gegen China aufgehoben würde.

Auch die Lage in Tschetschenien sei eine einzigartige Tragödie von Gewalt und Gegengewalt. Deshalb würde er sich wünschen, dass Schröder und Fischer in Moskau ähnlich deutliche Worte fänden wie US-Außenministerin Condoleezza Rice. Er sei für eine echte Partnerschaft mit Russland, aber die autoritäre Entwicklung dort "kann uns nicht gefallen", sagte Gerhardt. Zur ausgestreckten Hand gehöre auch das offene Wort. "Es ist doch absurd zu sagen, Putin sei ein lupenreiner Demokrat", fügte er hinzu.

Schließlich forderte der FDP-Fraktionschef dazu auf, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ergebnisoffen zu führen. Man müsse auch mögliche Alternativen vorbereiten, zumal die Aufnahmefähigkeit der EU im Auge behalten werden müsse.