FDP In NRW in der Pole Position
Kurz vor der Landtagswahl ist für die FDP in Nordrhein-Westfalen klar: Eine Koalition muss nicht mit der CDU sein, Regieren lässt es sich auch mit der SPD. Im SPIEGEL-ONLINE-Chat am 13. März machte der Ex-Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann deutlich, welches Ziel er sich setzt: Acht Prozent müssen es schon sein. Den Umfragen ", so Jürgen Möllemann im SPIEGEL-ONLINE-Chat. zufolge kann die FDP tatsächlich mit diesem Ergebnis und somit einem Wiedereinzug in den Landtag rechnen.
Eine Koalitionsaussage lässt sich Möllemann nicht entlocken: "Da beide großen Parteien sich alle Möglichkeiten offen halten, wollen wir uns nicht zu billigen Preisen andienen
Aber Möllemann gibt sich mit der Rückkehr in den Landtag längst nicht mehr zufrieden. Der passionierte Fallschirmspringer will gleich die Punktlandung auf der Regierungsbank schaffen. Bei einer Regierungsbeteiligung reklamiert er die Ressorts Bildung, Wirtschaft und Verkehr für die FDP.
Die nordrhein-westfälische FDP ist seit 1995 außerparlamentarische Opposition. Damals verlor sie unter Joachim Schultz-Tornau die Wahl mit Pauken und Trompeten. Mit 4,0 Prozent der Stimmen war sie damals an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. (1990: 5,8 Prozent)
Wie wichtig der frühere Bundeswirtschaftsminister für die NRW-Liberalen ist, zeigte sich Anfang 1996. Nach der verlorenen Landtagswahl riefen die Delegierten eines Landesparteitags ihr Aushängeschild reumütig zurück. Dabei hatten sie Möllemann wegen dessen zahlreicher Eskapaden erst ein gutes Jahr zuvor als Landeschef abgewählt. Inzwischen sitzt Möllemann fester denn je im Sattel.
Ihrem umtriebigen Landesvorsitzenden haben die NRW-Liberalen zu verdanken, dass sie nach ihrem Abgang von der Landtagsbühne nicht in der politischen Versenkung verschwunden sind. Quasi im Alleingang verstand es Möllemann, die FDP im Gespräch zu halten, vor allem mit seinen wechselnden Avancen an SPD und CDU.
Den Wahlkampf hat die FDP unter dem Motto "NRW braucht Tempo. Möllemann." ganz auf den heute 55-Jährigen zugeschnitten. In ihrem Wahlprogramm stellen die Liberalen die Bildungspolitik ganz in den Vordergrund. Sie fordern ein Drei-Milliarden-Sonderprogramm für Schulen und Hochschulen. Auch ein Lieblingsprojekt von Möllemann findet sich im Wahlprogramm: ein privat finanzierter, zehnspuriger Autobahntunnel durch das Ruhrgebiet.
