FDP-Krise Alle gegen Möllemann
Berlin - Hirche forderte Karsli wegen dessen anti-israelischen Äußerungen zum freiwilligen Parteiaustritt auf. "Bei aller innerparteilichen Liberalität dürfen wir nicht bestimmte, antiisraelische Positionen so pflegen, dass der Eindruck aufkommt, hier entsteht in Deutschland so etwas wie eine Haider-FDP", sagte Hirche der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Möllemann allerdings Antisemitismus zu unterstellen, sei abwegig, meinte Hirche.
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, forderte die FDP auf, "die antisemitischen Äußerungen aus ihrer Führungsetage" endlich zu stoppen. Mit einem Ausschluss von Karsli sei es längst nicht mehr getan. Jetzt müsse Guido Westerwelle zeigen, "ob er Parteichef oder nur närrischer Präsident des Elferrates der Karnevalsgesellschaft Gelb-Blau ist. Beim Antisemitismus hört der Spaß auf", sagte Beck.
Mit seinem Festhalten an Karsli ist Möllemann in der Parteispitze weitgehend isoliert. Westerwelle und fast die komplette FDP-Führungsriege plädierten am Wochenende für den Parteiausschluss des nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Karsli. Möllemann hatte Karslis Wechsel von den Grünen zur FDP wesentlich betrieben. Er hat auch Forderungen aus der Partei abgelehnt, eine für den 3. Juni geplante Sondersitzung des NRW-Landesvorstandes zu Karsli vorzuziehen.
Karsli hatte vor Wochen das Vorgehen der israelischen Armee gegen die Palästinenser als "Nazi-Methoden" bezeichnet und später die seiner Ansicht nach große Medienmacht einer "zionistischen Lobby" kritisiert. Er war am 23. April bei den Grünen ausgetreten und am 30. April in die FDP-Landtagsfraktion gewechselt. Der Kreisverband Recklinghausen nahm Karsli in der vorigen Woche als FDP-Mitglied auf.
Vertreter von SPD, Grünen und PDS hatten Möllemann über Pfingsten vorgeworfen, er schüre Vorurteile gegen Juden. Der FDP-Innenpolitiker Gerhart Baum legte ihm den Rücktritt nahe. Möllemann hatte über den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, gesagt, dieser sei "mit seiner intoleranten, gehässigen Art" mitverantwortlich für den Zulauf auf Seite der Antisemiten. "Nicht Friedman fördert den Antisemitismus, wie Möllemann meint, sondern er selbst", sagte Baum.
Gerhardt verteidigt Friedman gegen Möllemann
FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt verteidigte unterdessen Friedman gegen die Attacken von Möllemann verteidigt. "Ich glaube, dass Michel Friedman ... so nicht angegriffen werden kann und dass ich deshalb in diesem Fall an seine Seite treten muss", sagte Gerhardt. Möllemann hatte Friedman vorgeworfen, «mit seiner intoleranten und gehässigen Art» Antisemitismus in Deutschland zu fördern.
Gerhardt wollte Möllemann zwar nicht öffentlich zu einer Entschuldigung bei Friedman auffordern. Er sagte aber, beide müssten "in angemessener Wortwahl" über den Vorgang sprechen.