Berlin/Ratingen - Die Entscheidung über das Ausschlussverfahren sei mit großer Mehrheit gefallen, sagte ein Sprecher des neuen FDP-Landeschefs Andreas Pinkwart. Zudem reichte die FDP eine neue Auskunftsklage gegen ihren ehemaligen Bundes-Vize ein. Bundesschatzmeister Günter Rexrodt sagte der "Berliner Zeitung", man wolle Möllemann damit zwingen, seine Kenntnisse über die vom NRW-Verband in den Jahren 1999 und 2000 irregulär als Parteispenden verbuchten Gelder in Höhe von rund 600.000 Euro zu offenbaren.

Möllemann hatte bislang jede Kenntnis von angeblichen Verstößen gegen das Parteiengesetz bestritten. Der FDP drohen wegen der irregulär genutzten Spenden Strafzahlungen in Höhe von gut 1,8 Millionen Euro.

Bereits zuvor hatte die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue und des Betruges gegen den früheren liberalen Spitzenpolitiker eingeleitet. Ein Justizsprecher bestätigte am Montag, Hintergrund des - mittlerweile dritten - Ermittlungsverfahrens gegen Möllemann seien die dubiosen 600.000 Spenden-Euro.

Wie die "Berliner Zeitung" schreibt, richtet sich dieses Ermittlungsverfahren zudem gegen den bisherigen Buchhalter der nordrhein-westfälischen FDP. Der Staatsanwaltschaft zufolge gebe es Anhaltspunkte für einen begründeten Anfangsverdacht, dass Möllemann, der ehemalige Landesgeschäftsführer Hans-Joachim Kuhl und der Buchhalter gemeinsam in die irreguläre Verbuchung und Nutzung der Schwarzgelder verstrickt seien.