Berlin - Die von Jürgen Möllemann ausgelöste Flugblatt- und Spendenaffäre sorgt in der FDP zunehmend für Unruhe vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen in drei Monaten. Die hessische FDP-Vorsitzende Ruth Wagner forderte den zurückgetretenen NRW-Parteichef Möllemann auf, "als letzten Dienst" die FDP zu verlassen. Der gesteht inzwischen Verstöße gegen das Parteiengesetz. An diesem Montag wird sich der NRW-FDP-Vorstand mit dem Thema befassen.

Parteichef Guido Westerwelle sagte dem "Tagesspiegel" am Sonntag: "Das Kapitel Möllemann ist für mich und für meine Partei erledigt." Zu einem Parteiausschluss Möllemanns sagte er, dies hänge von "rechtskräftigen Feststellungen" ab. Der niedersächsische FDP-Vorsitzende Walter Hirche meinte, Möllemann müsse für eine zügige Aufklärung sorgen. "Je länger es dauert, desto mehr verhagelt das uns die Suppe."

Laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" hat Möllemann am 28. Oktober 2002 an den FDP-Kreisverband Borken geschrieben und die Rücküberweisung von Wahlkampfgeldern gefordert. Zur Begründung verwies er darauf, dass "der Vorgang nicht entsprechend der am 1. Juli in Kraft getretenen Gesetzesänderung abgelaufen ist".

Laut SPIEGEL hatte bereits Anfang September ein Fax des Neusser FDP-Kommunalpolitikers Michael Riedl auf das umstrittene Möllemann-Faltblatt aufmerksam gemacht. Westerwelle räumte im "Tagesspiegel" Fehler seines Büros im Umgang mit dem Schreiben ein: "Dieser Brief hätte mir natürlich vorgelegt werden müssen".

Das Riedl-Fax

Das Fax Riedls hatte auf den geplanten Inhalt, die Gestaltung und die Millionenauflage des Möllemann- Faltblatts aufmerksam gemacht. Es sei am 7. September auf dem Schreibtisch von Westerwelles engster Mitarbeiterin, seiner Büroleiterin Heidrun Tampe, gelandet. An diesem Tag, einem Samstag, sei das Büro unbesetzt gewesen, sagte ein FDP- Sprecher.

Das Fax sei von Westerwelles Büroleiterin abgezeichnet worden und von dort am 9. September an Gabriele Renatus, Büroleiterin der Generalsekretärin, weitergeleitet worden, schreibt der "Spiegel". Diese beiden Mitarbeiterinnen wurden inzwischen von ihren Aufgaben entbunden. Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow am Sonntag: "Westerwelle braucht Rat und Unterstützung, allein kann er die Krise nicht bewältigen."