Karlsruhe - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, bezeichnete die aktuellen Vorfälle im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren als "eine Blamage auf allen Ebenen" für den Rechtsstaat. Sie seien ein "unentschuldbarer Fehler" der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, hieß es in einer Mitteilung Gerhards.

Die Folge dieser "sozialdemokratischen Schlamperei ist eine krasse Fehlinformation" des Bundesverfassungsgerichts, der Bundesregierung und auf Grund eines "offensichtlich ahnungslosen" Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) damit auch des Parlaments.

Die SPD habe "im Wettbewerb zwischen dem roten Sheriff Schily und dem schwarzen Sheriff (Bayerns Innenminister Günther) Beckstein (CSU) unnötig das Tempo der Erstellung der Verbotsanträge beschleunigt", hieß es weiter. Die Koalition habe damit dem Rechtsstaat und der Bekämpfung der NPD einen "Bärendienst" erwiesen. Durch dieses Vorgehen stehe nun "der Erfolg des gesamten Verbotsverfahrens unnötig auf der Kippe".

Schily sieht Chancen

Bundesinnenminister Otto Schily will die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts zum Verbotsverfahren gegen die NPD in Kürze ausräumen. Er wolle dem Gericht darlegen, dass der beanstandete Kontakt des Verfassungsschutzes zu einem NPD-Funktionär bereits vor Jahren beendet worden sei, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend.

Das Gericht sagte die für Februar geplanten Verhandlungstermine ab, weil es offenbar zufällig erfuhr, dass die Verbotsanträge auch mit Äußerungen eines NPD-Funktionärs begründet wurden, der V-Mann des Verfassungsschutzes war.

Die Karlsruher Richter hatten erklärt, die neue Situation werfe "prozessuale und materielle Rechtsfragen" auf, die bis zur Anhörung nicht geklärt werden könnten. Äußerungen der Person seien in den Verbotsanträgen "mehrfach als Beleg für die Verfassungswidrigkeit" der NPD angeführt worden.

Schily betonte, alle Äußerungen des Funktionärs, die in den Antragsschriften als Beleg für die Verfassungswidrigkeit der NPD angeführt würden, stammten aus der Zeit lange nach Abbruch des Kontaktes.

Stellungnahme im Innenausschuss

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte, es müsse geklärt werden, was Schily persönlich über den V-Mann gewusst habe. Der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck forderte den SPD-Politiker auf, möglichst schon am heutigen Mittwoch vor dem Innenausschuss des Bundestags Stellung zu nehmen.