FDP Nürnberger Signale der "Emanzipation"
Nürnberg - "Von Nürnberg geht das Signal einer unabhängigen und selbstbewussten Partei aus, die in gleicher Augenhöhe mit den anderen Parteien in die Wahlkämpfe zieht", rief Westerwelle den Delegierten in Nürnberg entgegen. Er schloss sich damit dem FDP-Chef Wolfgang Gerhard und NRW-Parteichef Jürgen Möllemann an.
Hauptgegner der FDP seien im Westen die Grünen und im Osten die PDS. Beide Parteien, Grüne und PDS verträten trotz großer Unterschiede den selben politischen Ansatz. Sie wollten an die Stelle einer freiheitlichen, verantwortungsbewussten Gesellschaft die staatliche Bevormundung setzen. Die grüne Partei werde grau und habe kein Ohr mehr für die junge Generation. Sie sei zu einer inhaltsleeren Funktionspartei geworden. "Wenn das so weiter geht, steht den Grünen die feindliche Übernahme durch die Grauen Panther bevor."
Westerwelle stellte einen Leitantrag mit dem Motto "Mehr Demokratie wagen" vor. Danach sollen Elemente der direkten Demokratie stärker im politischen Leben verankert werden. Unter anderem plädieren die Liberalen dafür, dass der Bundespräsident direkt vom Volk für eine Amtsperiode von dann sieben Jahren gewählt werden soll. Die Wähler sollen auch mehr Einfluss auf die Auswahl von Kandidaten erhalten.
Zu den Personaldiskussionen um den Parteivorsitzenden Wolfgang Gerhardt wird auch ein Antrag der Jungen Liberalen gezählt, in dem die Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz gefordert wird. Gerhardt ist auch Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Dem Antrag werden allerdings kaum Chancen eingeräumt.