Berlin - In der FDP hat der Antisemitismusstreit mit dem Zentralrat der Juden zu einem offenen Machtkampf zwischen Parteichef Guido Westerwelle und seinem Stellvertreter Jürgen Möllemann geführt. Nach wochenlangem Zögern ging Westerwelle am Mittwoch offen auf Konfrontationskurs und stellte Möllemann ein Ultimatum.

Wenn der umstrittene Abgeordnete Jamal Karsli bis Montag noch Mitglied der Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen sein sollte, "dann kann ich als Bundesvorsitzender mit Jürgen Möllemann als meinem Stellvertreter nicht mehr vertrauensvoll zusammenarbeiten", sagte Westerwelle. Seinen jetzt vollzogenen Kurswechsel begründete Westerwelle mit neuerlichen Äußerungen Karslis. Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte diesen Schritt.

Möllemann lehnte eine schnelle Reaktion auf das Ultimatum ab. In einem Brief bat er den Parteichef um Aufklärung über die Hintergründe für die Forderung. "Ich bin einigermaßen irritiert und verwundert über diesen Vorgang. Ich kann ihn mir offen gestanden im Moment gar nicht erklären", sagte er. Westerwelle habe ihn, kurz bevor er an die Presse gegangen sei, telefonisch über seine Forderung informiert.

Der FDP-Landesvorstand hatte am Montagabend erklärt, ein Ausschluss des parteilosen Karslis aus der Fraktion sei notwendig, wenn dieser erneut in nicht akzeptabler Weise Kritik an Israel übe. Solche Äußerungen seien ihm trotz erneuter Nachfrage bei Karsli und einer Durchsicht der Presse nicht bekannt, sagte Möllemann. Auf eine Antwort Westerwelles warte man noch.

Auch Karsli gab sich in einer ersten Reaktion überrascht. Er kenne nicht den Grund für Westerwelles Ultimatum. Westerwelle bezog sich nach Angaben seines Sprechers auf Äußerungen Karslis vom Dienstag, der in Düsseldorf gesagt hatte: "Ich bin kein Abgeordneter auf Bewährung. Wenn Ariel Scharon falsche Politik macht, werde ich ihn kritisieren." Außerdem schloss er nicht aus, sich zu einem späteren Zeitpunkt erneut um eine FDP-Mitgliedschaft zu bewerben.

"Keinerlei Probleme bis zum heutigen Tag"

Möllemann äußerte sich nur zurückhaltend über sein Verhältnis zum Parteichef. In der Zusammenarbeit mit Westerwelle habe es "keinerlei Probleme bis zum heutigen Tag" gegeben, sagte er. "Ich möchte nicht, dass diejenigen, die in den vergangenen Tagen erkennbar bemüht waren, Westerwelle und mich gegeneinander in Stellung zu bringen, Erfolg haben. Das wäre für die FDP nicht gut."

Das Präsidiumsmitglied Martin Matz begrüßte gegenüber SPIEGEL ONLINE das Ultimatum Westerwelles: "Dies war dringend nötig". Viele Parteimitglieder seien in den letzten Tagen desorientiert, einige auch in ihren Grundfesten erschüttert gewesen. Jetzt sei zwar nicht die Debatte, aber zumindest die Diskussion darüber, wer die Partei führe, vom Tisch.

Auch Zentralratspräsident Paul Spiegel sagte zu Westerwelles Ankündigung: "Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung." Spiegels Stellvertreter Michel Friedman wertete das Ultimatum als "richtiges und wichtiges Signal": "Es kommt sehr spät, aber wie ich hoffe, nicht zu spät." Für den Zentralrat der Juden ist der Fraktionsausschluss des jetzt parteilosen Karsli eine Bedingung für die Wiederaufnahme der Gespräche mit der FDP. Außerdem soll sich Möllemann wegen seiner Attacken gegen den Zentralrats-Vize Michel Friedman entschuldigen, was er bisher ablehnt.

Vor der FDP-Zentrale in Berlin haben am Mittwochabend einige Hundert Menschen bei einer Demonstration der Berliner Jüdischen Gemeinde gegen Möllemann protestiert. Der Vorsitzende der Gemeinde, Alexander Brenner, rief: "Wir erwarten eine eindeutige, klare und nicht verklausulierte Distanzierung Möllemanns von seinen Äußerungen."

Die Vorsitzende des FDP-Ortsvereins Berlin-Dahlem, Susanne Thaler, die auch Mitglied der Jüdischen Gemeinde ist, erklärte unter starkem Applaus ihren Austritt aus der FDP und warf Möllemann vor, er habe "tief verinnerlichten Nazi-Rassismus". Die Demonstranten hielten Plakate hoch, auf denen stand: "Blau + Gelb = Braun?". Auch der Berliner Parlamentspräsident Walter Momper sowie Vertreter von SPD, PDS und Grünen nahmen teil.

Der frühere FDP-Chef und ehemalige Außenminister Klaus Kinkel bedauerte den Austritt Thalers. Er habe in einem längeren Gespräch vergeblich versucht, sie davon abzubringen. Kinkel hatte gebeten, auf der Kundgebung zu den Protestierenden sprechen zu dürfen, es wurde ihm jedoch nicht erlaubt.