FDP-Parteitag Dr. Rösler verteilt Placebos
Es ist eine magere Bilanz, die Rösler bislang vorzuweisen hat. "2011 war für uns als Partei kein Erfolgsjahr", räumt er auf dem Sonderparteitag in Frankfurt ein. Alles ist durcheinander geraten in der liberalen Welt. Der alte Parteichef weg, der neue da, aber eine neue Richtung ist noch nicht zu erkennen.
Vor sechs Monaten, auf dem Parteitag in Rostock, hat Philipp Rösler den Delegierten versprochen: "Ab jetzt wird geliefert." Es war ein großes Versprechen, ein Satz, der ihn seitdem verfolgt. Es hagelte Wahlniederlagen - und gibt bis jetzt kaum Aussicht auf Besserung. Jüngst verabredete die Koalition, nun doch eine kleine Steuerreform durch den Bundesrat zu bringen - auch nicht der versprochene und erwartete Durchbruch.
Auf dem Parteitag sollte jetzt das neue Grundsatzprogramm debattiert werden, doch das Thema wurde bereits vor einiger Zeit von der Tagesordnung genommen. Das bestimmende Thema war am Samstag der Mitgliederentscheid gegen den permanenten Rettungsschirm ESM, am Sonntag will die Partei über Bildung debattieren und unter anderem einen Antrag gegen den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn verabschieden.
Die Euro-Krise hat die Liberalen in eine ernste Lage gebracht. Siegt die Euro-Initiative um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler, dann droht womöglich nicht nur das Ende der Koalition, dann ist auch die Partei auf einem anderen Weg. Es gehe, wie der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr in der Mainmetropole sagt, um mehr als den ESM, es gehe "um eine Richtungsentscheidung."
"Kluge Regulierungen für die Finanzmärkte"
All das liegt dunkel über diesem Parteitag. Rösler kämpft mit den Hinterlassenschaften der Westerwelle-Ära, mit der Zukunft und mit seinen eigenen Visionen. Die Steuersenkung, sagt er in Frankfurt, gehöre als Thema zur FDP, "aber es ist kein Wert an sich". Das ist eine ziemlich deutliche Ansage. Er will andere Akzente setzen: Man brauche starke Finanzmärkte, aber man stehe jetzt in der Verantwortung, "dass sich solche Finanzmärkte nicht verselbstständigen" und ihre eigentliche dienende Aufgabe für Unternehmen vernachlässigten. Als Partei der sozialen Marktwirtschaft müsse die FDP daher "kluge Regulierungen für die Finanzmärkte auf den Weg bringen."
Doch was sind kluge Regulierungen? Bis auf den Hinweis, dass man mehr Transparenz beim Derivatehandel brauche, wird Rösler nicht konkret. Genau das ist sein Problem - seit Rostock wartet die Partei auf ein Signal, wohin die Reise gehen soll. Zwischenzeitlich hatte er das Projekt "neue Bürgerlichkeit" ausgerufen - bis auf einige Stichworte gab es bis heute nichts.
Das irritierende in Frankfurt ist: Rösler spricht viel über "Freiheit und Verantwortung", von Bürgerechten und Datenschutz, von der FDP als Partei, die "sich gegen den Zeitgeist" stellt, die die soziale Marktwirtschaft verteidige. Doch ist das viel Parteitagsprosa - es ist mehr ein Rösler-Mutmacher, der da in der Messehalle auftritt. Ein Arzt, der dem kranken Patienten gut zuredet, die Liberalen auffordert, zu den eigenen Erfolgen zu stehen. "Schluss mit der Trauer, Schluss mit den Tränen", ruft er. Es sei an der Zeit, die Taschentücher wegzustecken. Doch wie die Genesung vorankommen soll, das bleibt Rösler schuldig.
Aufmunterung und Kalauer
Es ist eine Rede, die Aufmunterung, Attacke auf den politischen Gegner und Selbstkritik unter ein Dach zu kriegen versucht. Deutschland gehe es besser als in "jeder Sekunde" der Großen Koalition, stellt er fest. "Eigentlich müsste die Stimmung bei den Menschen super sein - sie ist es aber nicht", fügt er hinzu. Rösler kann reden, aber manchmal geraten ihm seine Gags außer Kontrolle. In Frankfurt zielt er auf das Äußerliche der politischen Gegner ab - des SPD-Chefs Sigmar Gabriel und der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Und vergaloppiert sich.
Die Grünen würden noch einmal, wie in Dänemark, die Fettsteuer auf Nahrungsmittel einführen - "kein Wunder, dass sich Sigmar Gabriel auch von den Grünen distanziert", ruft er zur Freude der Delegierten. Bei Wagenknecht droht er rhetorisch abzurutschen: Man solle ihr besser zuhören, so gut sehe sie doch gar nicht aus, sie habe "ganz kleine Augen" - um in letzter Sekunde noch den Fauxpas mit dem Satz "ich kenn' mich damit aus" auszubügeln. Es ist ein kleiner Patzer, aber einer, der von den TV-Kameras gnadenlos festgehalten wird.
In Frankfurt nimmt sich die FDP viel Zeit für eine ausführliche Debatte. Ein Delegierter bedankt sich dafür: "Das haben wir zehn Jahre lang nicht gehabt." Damit gehen Rösler und Co. das Wagnis ein, den Ärger und Frust in den eigenen Reihen vor der Öffentlichkeit auszubreiten. In der stundenlangen Aussprache nach Röslers Rede, über Europa und den Kurs der Partei insgesamt, erzählt ein älterer Delegierter aus Hamburg, wie die Liberalen am Stammtisch wegen der nicht eingelösten Steuerversprechen als "Maulhelden" beschimpft würden. Die vordringlichste Aufgabe der Führung müsse die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit sein "und nicht wieder Positionen zu beziehen, die sie nicht durchhalten kann." Ein anderer sagt, er bleibe "trotz alledem und alledem" weiter in der Partei. Eine Delegierte ruft: "Die Lage der Partei ist sehr ernst."
Mehr Image- als Personalproblem
Es ist, wieder einmal, Rainer Brüderle, der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, der die Delegierten mit scharfen Attacken gegen Rot-Grün, gegen Peer Steinbrück zu begeistern vermag. "Im Zweifel lieber mal für unsere Überzeugung eine Wahl verlieren als unseren Verstand", schmettert er und darf dafür donnernden Applaus einfahren. Brüderle genießt sichtlich die Zustimmung, in der Partei hat er seine Anhänger, manche halten ihn gar für einen Übergangskandidaten, sollte Rösler eines Tages scheitern.
Doch die größte Sorge der Führung ist derzeit nicht die Frage des Personals. Es ist eine des Images. Sie befürchtet, dass die FDP das Erbe Hans-Dietrich Genschers verspielt, des Ehrenvorsitzenden und Ex-Außenministers, des großen Europäers. Gleich zu Beginn des Parteitags wird ein Film gezeigt, der die markantesten Stationen Europas zurücklaufen lässt - von der Europäischen Union über die beiden Weltkriege. Am Ende ist Kaiser Wilhelm II. zu sehen. Dahin, so die Botschaft, will die FDP nicht.
Die Debatte dürfe nicht dazu führen, das die FDP "anti-europäisch" erscheint, warnt denn auch Rösler. Er bekennt sich zum vorläufigen Rettungsschirm EFSF und den permanenten ESM. "Wir brauchen genau diese beiden Maßnahmen", ruft er. Doch es ist nicht so, als sei in Frankfurt schon eine Vorentscheidung zum Mitgliederentscheid gefallen. Im Bundesvorstand, am frühen Samstagmorgen, hatte ausgerechnet Außenminister Guido Westerwelle versucht, noch einen Europaantrag ins Spiel zu bringen. Doch das wollte Rösler nicht, der den Mitgliederentscheid nicht mit einem Parteitagsvotum vorgreifen will.
Es ist dann ausgerechnet Westerwelle, den Rösler im Frühjahr als Parteichef abgelöst hat, der die kämpferischste Rede gegen Schäffler und dessen Anhänger hinlegt. Im typisch lauten Westerwelle-Sound gelingt es ihm dennoch, den großen Bogen zu spannen und die Delegierten von den Sitzen zu reißen. "Wir machen hier Geschichte, kein Klein-Klein", ruft er. Den ESM-Gegnern hält er vor: "Wer hier für Europa ist, ist nicht gegen die Basis." Ja, sagt er, Europa habe einen Preis, aber auch einen Wert - "und wer das vergisst macht einen historischen Fehler". Es ist ein Auftritt, wie ihn kaum jemand im Saal erwartet hat. Der alte Westerwelle ist munter und wirft sich mit einer Verve ins Zeug wie einst Joschka Fischer bei strittigen außenpolitischen Fragen bei den Grünen. Viele Delegierte stehen auf, spenden minutenlangen Applaus, Westerwelle verneigt sich.
Wiederaufstieg nach dem Mitgliederentscheid?
Auch nach Frankfurt bleibt die Unsicherheit, wie der Mitgliederentscheid ausgeht. Die Führung versucht alles, um den Gegnern das Wasser abzugraben. Seit kurzem heftet sich die FDP-Führung den Entscheid selbst auf die Brust und empfiehlt ihn sogar anderen Parteien der Nachahmung. Schäffler weist in Frankfurt darauf hin, dass es der erste Entscheid in der Geschichte der FDP sei, der nicht vom Vorstand initiiert wurde. Darauf solle man stolz sein.
Schäffler wehrt sich gegen Vorwürfe der Führung, die ESM-Gegner hätten keine Lösung - das unterstelle, die anderen hätten eine. "Kein Damm hat bisher gehalten", verweist er stattdessen auf die bisherigen Rettungsstrategien, die zu immer größeren Milliardensummen geführt hätten. Die Vizevorsitzende der "Liberalen Frauen", Brigitte Pöpel, eine Schäffler-Anhängerin, hält den Delegierten vor, sich täuschen zu lassen - sie stellten nicht den Querschnitt der Partei dar. "Da draußen", sagt sie, würden die Rettungsmaßnahmen "ganz anders gesehen".
Am 17. Dezember werden die Ergebnisse des Mitgliederentscheids präsentiert. Bis dahin wird die FDP in den Nachrichtensendungen weiter wie eine gespaltene Partei wirken - hier Rösler und die Führung, dort Schäffler und seine Getreuen. Einer solchen Partei seien die Bürger, die sich nach Stabilität in der Krise sehnten, nicht gewillt, Vertrauen zu schenken, stellt Bundesgesundheitsminister Bahr nüchtern fest. Erst nach dem Mitgliedentscheid, "im neuen Jahr", macht der NRW-Landeschef den Delegierten und sich selbst Mut, werde man am "Wiederaufstieg der FDP" arbeiten können.