Karlsruhe - Christian Lindner hat auf dem Parteitag der Liberalen Tacheles gesprochen. "In Stil und auch Substanz unseres Regierungshandelns haben wir manchen enttäuscht", sagte der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen Liberalen am Samstag auf dem FDP-Parteitag in Karlsruhe. "Es hat in den vergangenen zwei Jahren einen Verlust an Vertrauen gegeben", kritisierte er.

Lindner fordert mehr Teamgeist innerhalb der Partei: "Ich möchte, dass die FDP schon im Stil wieder einen Unterschied zu den anderen Parteien macht." Die Liberalen benötigten eine neue Debattenkultur, "damit die Leute wieder sagen können: Das ist meine FDP".

Selbstbewusstsein schöpfe die Partei aus historischen Erfolgen wie der Marktwirtschaft, der Wiedervereinigung und der europäischer Einheit. Der 2011 zurückgetretene FDP-Generalsekretär forderte als Alternative eine Mischung aus "Selbstbewusstsein und Bescheidenheit". Er erklärte es gar zur "Stilfrage", dass Liberale bescheiden in der Öffentlichkeit auftreten.

Doch gerade in Sachen Bescheidenheit sind die Positionen der liberalen Spitzenkandidaten bei den beiden anstehenden Landtagswahlen recht unterschiedlich. Während der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki für einen höheren Spitzensteuersatz und einen "starken Staat" plädierte, forderte Lindner, die Ansprüche an den Staat müssten zurückgeschraubt werden. "Deshalb wollen wir einen bescheidenen Staat, der seine Kraft aus der Beschränkung bekommt", betonte Lindner. Nötig sei deshalb ein Ende der Neuverschuldung 2014.

Philipp Rösler, der im Mai 2011 den Parteivorsitz von Guido Westerwelle übernommen hatte, sprach sich für mehr Anstrengungen bei der Konsolidierung des Bundeshaushalts aus. Ziel der FDP sei, bereits im übernächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. "Das ist ehrgeizig, aber realistisch." Möglich werde dies durch Wachstum, Einsparungen und weitere Privatisierung von Staatsunternehmen. "Die schwarze Null 2014, das ist unser Ziel", sagte Rösler. Bislang sei für 2014 noch eine Neuverschuldung von 14,6 Milliarden Euro vorgesehen.

Attacken gegen CDU, CSU und Grüne

Lindner rief die CSU dazu auf, die Forderung nach der Einführung des in der Koalition umstrittenen Betreuungsgeldes fallenzulassen: "Liebe Kollegen der CSU: Prüft doch noch mal!" Zwar sei die FDP vertragstreu, betonte der NRW-Spitzenkandidat mit Blick auf den schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Zugleich appellierte er jedoch daran, angesichts breiter Kritik von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden nicht daran festzuhalten.

CSU-Chef Horst Seehofer hingegen sieht in der Umsetzung des Betreuungsgelds eine Nagelprobe für den Fortbestand der Koalition. "Das Betreuungsgeld wird und muss kommen", sagte er der "Wirtschaftswoche" vom Samstag: "Eine Regierung, die ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzt, braucht man nicht." Sollte es das Betreuungsgeld nicht geben, wäre das "mehr als ein Scheitern dieses Projekts. Dann wäre es ein sehr schwieriger Fall".

Mit harten Worten distanzierte sich Lindner zudem von den CDU-Wahlkämpfern in Nordrhein-Westfalen. Er warf CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen vor, ein überzeugter Sozialdemokrat und damit in der falschen Partei zu sein. "Wenn die CDU in NRW aufgegeben hat, eine Alternative zu SPD und Grünen sein zu wollen, wir haben das nicht." Er fügte hinzu: "Wenn die CDU nicht mehr eine bürgerliche Alternative sein will, dann sind wir es eben allein." In NRW wird am 13. Mai gewählt.

Zugleich attackierte Lindner SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen, deren Finanzpolitik unverantwortlich sei. Der bestehende Finanzplan des Landes belege, dass das Land die Regeln der Schuldenbremse nicht einhalten könne. "Diese Politik beschädigt auch Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa und muss daher beendet werden", sagte Linder drei Wochen vor der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland.

"Die Piraten sind eine Linkspartei mit Internetanschluss"

Auch Rösler ging hart mit den anderen Parteien ins Gericht: Der größte "Feind der Freiheit" sei die Linke, wetterte er. Doch auch die SPD lulle die Menschen ein mit einem fürsorgenden Sozialstaat, der nicht mehr bezahlbar sei. Die Grünen seien die Jakobiner von heute, die sich als "intolerante Eiferer einer ideologischen Lebensdiktatur" zeigten. Und die Piraten würden Freiheit nur als Kostenfreiheit und Politik als "kostenlosen Download" missverstehen. "Die Piraten sind lediglich eine Linkspartei mit Internetanschluss."

Rösler will mit einem Dreiklang aus Wachstum, Haushaltssanierung und Bürgerrechten die politische Mitte besetzen. "Der Zeitgeist wandert immer mehr nach links", sagte Rösler auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe. Daher sehe sich FDP in der Verantwortung für die Freiheit und sei die einzige Partei im politischen Spektrum, die den Freiheitsbegriff hochhalte.

Im Mittelpunkt des zweitägigen Bundesparteitages steht die Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms, der sogenannten "Freiheitsthesen". Das Leitmotiv des Programms, das unter der Federführung von Rösler entstand, ist "Wachstum". Der Parteichef bekräftigte in seiner Rede, Wachstum schaffe soziale Sicherheit. "Dabei ist Wachstums mehr als nur Wirtschaftswachstum."