FDP-Parteitag Westerwelle oder Sozialismus
Stuttgart - Zwei Tage Kampf gegen die neue Linke liegen hinter den Delegierten. Zwei Tage voller schriller Worte und einer schimpfenden Parteispitze. Guido Westerwelle hatte die neue aus WASG und Linkspartei.PDS vereinigte Partei als Wiederbelebung der "modrigen Leiche" des Sozialismus gegeißelt. Generalsekretär Dirk Niebel bedauerte gestern in staatstragendem Ton die Gründung der neuen Linken: "Gerade ist eine neue Sozialistische Einheitspartei in Deutschland gegründet worden. Gegen diese gesellschaftliche Düsternis werden wir mit der Fackel der Freiheit stehen."
Manche der Liberalen sahen müde aus, als der Generalsekretär in der Stuttgarter Porsche-Arena am Morgen noch einmal nachlegt: Lafontaine sei ein deutscher Hugo Chávez, der erst die Wirtschaft verstaatliche und dann die Meinungsfreiheit abschaffe. Zur Untermauerung ihrer Warnung vor den "Neosozialisten" laufen bei der Gedenkrede für die Opfer des Volksaufstands gegen die DDR-Führung vor genau 54 Jahren - am 17. Juni 1953 - Bilder sowjetischer Panzer über die Leinwände in der Parteitagshalle.
Sich als Speerspitze im Kampf gegen den neuen Sozialismus zu stilisieren, als einzige Kraft, die aus der bürgerlichen Mitte heraus eine politische "Achsenverschiebung nach links" verhindert, enttäuschte Wähler zu mobilisieren - das war das vorherrschende Thema der Liberalen auf ihrem Bundesparteitag. Und das Einzige, was zumindest bis zum heutigen Schlusstag durchdrang.
Einziger Disput: Die "Herdprämie"
Gestern hatte das Plenum sich mehrheitlich gegen eine Abschaffung der Erbschaftssteuer ausgesprochen und stattdessen dafür plädiert, dass die Ausgestaltung der Steuer in Zukunft Ländersache sein sollte. Außerdem haben die Liberalen dafür gestimmt, dass Kultur als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen werden soll. Ein symbolischer Beschluss, der einer langfristig gedachten Profilierung der Partei dient: Sich themenmäßig zu verbreitern, mit weichen Themen gegen das Image als reine Steuer- und Wirtschaftspartei zu kämpfen und den Linken die Deutungshoheit über Sozial- und Steuerpolitik zu nehmen.
Da setzten viele Liberale die Hoffnung auf Aufmerksamkeit in den letzten Tag, ohne die Konkurrenz eines Parteitags der Linken. Debattiert und abgestimmt wurde über den Leitantrag "Freiheit, Fairness, Chancen", in dem der Bundesvorstand sich für ein flexibles Renteneintrittsalter, das liberale Bürgergeld statt eines "leistungsfeindlichen bedingungslosen Grundeinkommens", eine private Pflegeversicherung ausspricht - und über den einzigen richtigen Disputpunkt innerhalb der Partei: Die Kinderbetreuung und der Streit um eine Barauszahlung von Betreuungsgutscheinen als Betreuungsgeld - eine "Herdprämie", wie sie die CSU fordert.
Generalsekretär Dirk Niebel hatte sich dafür ausgesprochen, die Gutscheine Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita geben, auch bar auszuzahlen. Sein Argument: "Echte Wahlfreiheit". Den Eltern der von der FDP viel beschworenen "vergessenen Mitte" der Gesellschaft müsse die Entscheidungskompetenz überlassen werden. "Was ist denn so schlecht daran, wenn Eltern ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren zu Hause betreuen?", fragte Niebel. Einem möglichen Missbrauch des Geldes könnte man ja entgegenwirken, indem "Jugendämter dem nachgehen, das müsse verpflichtend werden".
Niederlage für Niebel
Buhrufe, Gemurre im Plenum. Die Mehrheit der Partei, angeführt von den Politikerinnen Cornelia Pieper, Miriam Gruß und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stemmt sich gegen ihren Generalsekretär. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gruß sagt: "Dirk Niebel irrt, wenn er meint, es komme in den ersten drei Jahren nur auf die Betreuung an, es kommt auch auf die Bildung an." Mit der Auszahlung würden nicht die Interessen der Kinder in den Vordergrund gestellt. Am Ende stimmt eine große Mehrheit der Delegierten für den Leitantrag zur Sozialpolitik - mit der von Cornelia Pieper und anderen liberalen Frauen geforderten Änderung gegen die Auszahlung des Betreuungsgutscheins. Westerwelles Generalsekretär bescheren Pieper und Co. in der Frage der Kinderbetreuung damit eine Niederlage.
Noch an anderen Stellen hat sich auf dem Parteitag vereinzelt Widerstand geregt gegen den übermächtig scheinenden Westerwelle, der am Freitag mit 87,6 Prozent der Stimmen als Parteichef bestätigt wurde. Ein Kreisvorsitzender aus Hessen erklärt gegenüber SPIEGEL ONLINE, er sei mit dem Auftrag nach Stuttgart erschienen, nicht für Westerwelle zu stimmen, weil der themenmäßig mit nichts durchdringe. Und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte Westerwelles rhetorische Attacken gegen die Linke. In Nachrichtenagenturen wird die ehemalige Bundesjustizministerin damit zitiert: "Den Slogan 'Freiheit statt Sozialismus' halte ich nicht für glücklich." Sie bevorzuge eine klare inhaltliche Abgrenzung. Der Populismus von Westerwelle bringe nichts.
Der Parteichef ist trotzdem glücklich: Die blau-gelben Schilder "Mehr Freiheit, mehr Chancen" prangen noch in der Stuttgarter Porsche-Arena, Westerwelles von Franz-Josef Strauß entliehene Rufe nach einer Grundsatzentscheidung zwischen "Freiheit oder Sozialismus" hallen noch nach - da erklärt der Oberliberale im Café vor Journalisten: So geschlossen wie noch nie sei die FDP. Mit dem Spruch "Freiheit oder Sozialismus" solle nun Schluss sein, aber eine harte Kante werde er weiterhin gegen die Linke zeigen.
Ohne die neue Partei hätte die FDP auf dem Parteitag auch nicht viel zu sagen gehabt.
