FDP-Parteitag Westerwelle tritt nach
Köln - Westerwelle attackierte den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering wegen seiner Angriffe gegen Unternehmer und Finanzinvestoren scharf. "Wer Investoren, wer Unternehmer, wer Menschen, die Arbeitsplätze schaffen, so behandelt, darf sich nicht wundern, wenn diese Unternehmer und diese Investoren in andere Länder gehen", sagte Westerwelle auf dem Bundesparteitag seiner Partei in Köln. Gewinn sei nichts Unmoralisches, sondern die Voraussetzung für die Zukunft eines Unternehmens.
"Unverantwortlich ist ein Unternehmen nicht dann, wenn es nach Gewinn strebt. Unverantwortlich ist ein Unternehmen dann, wenn es nicht nach Gewinn strebt - denn dann geht es Pleite."
Zugleich erneuerte Westerwelle auch seine Kritik an Gewerkschaftsfunktionären. Diese würden mit Tarifsteigerungen in den unteren Lohngruppen Schwächere und geringer Qualifizierte vom Arbeitsmarkt ausgrenzen. "Ich habe nichts gegen Gewerkschaften. Ich bin sogar für starke Gewerkschaften", sagte Westerwelle. "Ich bin aber dagegen, dass Gewerkschaftspolitik von Funktionären nur noch als Vertretung eigener Interessen betrieben wird."
In den vergangenen Tagen hatte er die Funktionäre als "eigentliche Heuschreckenplage unseres Landes" und "wahre Plage in Deutschland" bezeichnet und war deshalb vom Gewerkschaftskongress der IG BCE ausgeladen worden. Die FDP fordert gesetzliche Öffnungsklauseln für die Flächentarifverträge und die Umwandlung der paritätischen Mitbestimmung in eine Drittelmitbestimmung.
Am Nachmittag wollen die Delegierten des Parteitages den Arbeitsmarktexperten Dirk Niebel zum neuen Generalsekretär wählen. Der frühere Fallschirmjäger löst die umstrittene Amtsinhaberin Cornelia Pieper nach vierjähriger Amtszeit ab. Die Wiederwahl Westerwelles als Vorsitzender ebenfalls am Nachmittag gilt als sicher. Außerdem beraten die Liberalen über programmatische Korrekturen, die die FDP auf die Bundestagswahl 2006 vorbereiten und sie vom Image der Spaßpartei befreien sollen. So will sich die Partei, die in den vergangenen Jahren hauptsächlich für den Wirtschaftsliberalismus gestanden hatte, wieder verstärkt für den Schutz der Bürgerrechte einsetzen. Ein Leitantrag wendet sich gegen die zunehmende Einschränkung dieser Rechte im Kampf gegen den Terrorismus.
Westerwelle ging aber auch mit der Union scharf ins Gericht. CDU und CSU warf er vor, der Kapitalismus-Debatte auszuweichen. "Was mich beunruhigt ist, dass die Unionsparteien so in der Deckung bleiben und dass sie sich dieser Debatte noch nicht ausreichend stellen", sagte Westerwelle. Für den Fall eines Wahlsiegs von Union und FDP im Bund forderte Westerwelle einen "großen Wurf" bei den Reformen: "Wir sind zum Erfolg verpflichtet, aber auch zum Erfolg verdammt."
