FDP Profiteur der Unions-Affäre
Berlin - Wegen des wachsenden Drucks auf die CDU in der Parteispendenaffäre sieht FDP-Chef Wolfgang Gerhardt Chancen für seine Partei, stärker in die politische Offensive zu gehen. Die CDU stecke in der schwierigsten Phase seit ihrer Gründung und könne wegen der Klärung der Vorgänge als Opposition nicht präsent sein, sagte Gerhardt am Montag nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums in Berlin. Diese Chance wollen die Liberalen nutzen - aber "ohne Häme oder gar Schadenfreude" - betonte er in der "Saarbrücker Zeitung".
Der stellvertretende Parteivorsitzende Walter Döring schlug in der "Welt" sehr scharfe Töne an: Ein glaubwürdiger Neuanfang der CDU mit Wolfgang Schäuble sei für ihn unvorstellbar. "Das Beste für die CDU wäre ein klarer Schnitt."
Die FDP - so Gerhardt - werde sich auch im Blick auf die Wahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen stärker, entschiedener und klarer als Stimme der Opposition markieren. Er sei überzeugt, dass die FDP jetzt neue Chancen habe, ihren Stimmenanteil bei den Wählern zu vergrößern. Laut den jüngsten Umfragen scheint das auch zuzutreffen: In Schleswig-Holstein, wo am 27. Februar gewählt wird, liegen die Liberalen derzeit bei sechs bis sieben Prozent; in Nordrhein-Westfalen ebenfalls bei sechs - doppelt so viel wie bei der letzten Landtagswahl.
Zur Situation der hessischen CDU/FDP-Regierung wies Gerhardt darauf hin, dass die dortigen Liberalen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) aufgefordert haben, die Vorgänge um die schwarzen Auslandskonten rasch aufzuklären. Er gehe davon aus, dass Koch von dieser Angelegenheit nichts gewusst habe, sagte Gerhardt. Die Erklärungen Kochs seien für ihn glaubwürdig. Für die von der SPD geforderten Neuwahlen in Hessen gebe es überhaupt keinen Grund. Für diese Koalition mit der CDU hätten die Liberalen hart gekämpft, sagte Gerhardt der "Saarbrücker Zeitung".
