FDP-Spendenaffäre: Möllemann vor Gericht - DER SPIEGEL
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FDP-Spendenaffäre Möllemann vor Gericht

Der in Ungnade gefallene FDP-Politiker Jürgen Möllemann erklärte nun auch vor Gericht, dass die 840.000 Euro für sein umstrittenes Israel-kritisches Wahlkampf-Flugblatt ausschließlich aus seiner Privatschatulle stammten. Seine Noch-Partei hatte ihn vor Gericht zitiert.
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Münster - In einer eidesstattlichen Versicherung wiederholte Möllemann heute vor dem Landgericht Münster seine öffentliche Auskunft, er habe das Flugblatt komplett aus seinem Privatvermögen finanziert. Die Bundes-FDP hatte ihren früheren Vizechef mit einer Auskunftsklage gezwungen, Angaben über die Herkunft der rund 840.000 Euro zu machen.

Möllemann hatte mit der Flugblattaktion vor der Bundestagswahl die Spendenaffäre der nordrhein-westfälischen Liberalen ausgelöst und sich selbst ins politische Abseits gestellt. Nach einer dreimonatigen Auszeit wegen Herzproblemen hatte der vom Partei- und Fraktionsausschluss bedrohte 57-Jährige die schrittweise Wiederaufnahme seiner Arbeit angekündigt.

Die FDP erklärte die Auskunftsklage in der Hauptsache nach Möllemanns Erklärung für erledigt. Der ehemalige nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der FDP sagte, er rechne auch bei dem Parteiausschlussverfahren gegen ihn mit einem Ergebnis zu seinen Gunsten. Er sei wieder gesund und werde nun seine Abgeordnetenmandate in Bundes- und Landtag voll wahrnehmen. Er habe sich in den vergangenen Wochen "wie ein Tiger im Käfig" gefühlt. Aus seiner Sicht sei noch immer eine Aussöhnung mit Parteichef Guido Westerwelle möglich.